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Exekutive verjüngen – aber wie rekrutieren?

Rund 100 Personen aus der Gemeindepolitik und -verwaltung diskutierten am 1. November an der Berner Fachhochschule (BFH) in Bern über «Exekutive und Verwaltung der Zukunft». Zum Austausch eingeladen hat der Verein ♯ FJG Förderung junge Personen in der Gemeindepolitik.

Präsident Matthias Zurflüh wies in seiner Begrüssung darauf hin, dass man an diesem Anlass den Dialog fördern wolle und deshalb nach den Inputreferaten sechs Workshops zu verschiedenen Themen organisiert habe. Anschliessend richtete die Berner Regierungsrätin Evi Allemann (SP) das Wort an die Anwesenden. Die kantonale Justizdirektorin zeigte sich besorgt, dass es immer schwieriger wird, Leute zu finden, die sich kommunal engagieren. Deshalb sei sie froh, dass man der Frage nachgehe, wie man Junge dafür rekrutieren könne. Als nächstes sprach Herbert Binggeli, Rektor der BFH, von seiner bereichernden Erfahrung als Gemeinderat in Rapperswil BE und erzählte, dass er sein Amt wegen der Belastung abgegeben habe. Er wies darauf hin, dass die Familie ein wichtiger Motivationsfaktor für politisches Interesse sei. Er wisse aber, dass es schwierig sein könne, seine Kinder dafür zu begeistern.

Studie von der HTW Chur

Spannende Erkenntnisse verkündete Dario Wellinger, Co-Projektleiter Studie PROMO 35 der HTW Chur. Die Ergebnisse der Studie wurden erstmals an diesem Anlass der Öffentlichkeit präsentiert. Das Forschungsprojekt konzentrierte sich auf die Jungen bis 35 Jahre. Man hat festgestellt, dass 35 % aller Gemeinden in der Deutschschweiz Mühe haben mit der Besetzung der Gemeindeexekutive. Und wenn es darum geht, Junge zu mobilisieren, haben gar 70 % davon Mühe, an diese heranzukommen. Aktuell ist nur jedes 18. Exekutivmitglied unter 35 Jahre alt – 20 % der Jungen könnten sich allerdings vorstellen, ein politisches Mandat auf Stufe Gemeinde zu übernehmen. Die Studie zeigt weiter, dass man die Leute rekrutieren muss und dass die Parteizugehörigkeit dabei auf kommunaler Ebene keine entscheidende Rolle spielt. Interessant: Der Kandidaturprozess sowie das Wahlprozeder kennen 83 % der Jungen nicht. Die Studie hat auch die Gründe für oder gegen ein politisches Mandat erforscht. Aus den Resultaten und Analysen sind 18 Stossrichtungen mit 84 Massnahmen entstanden, mit dem Ziel, bis Ende Januar 2019 ein Online-Tool für Gemeinden zu entwickeln.

«Man kann es nie allen recht machen»

In ihrem Referat «Faszination Politik» erzählte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder aus ihren Anfängen als junge Politikerin. Ihr Interesse sei im Teenie-Alter geweckt worden, als sie für eine Petition erfolgreich Unterschriften sammelte. Sie führte diverse Gründe auf, was das politische Interesse wecken könne. So etwa die Bereitschaft Verantwortung im öffentlichen Leben zu übernehmen, die persönliche Herkunft oder Schlüsselerlebnisse. Eines ihrer Schlüsselerlebnisse hatte sie als 16-Jährige im europäischen Jugendlager zu Ehren des Jubiläums 750 Jahre Schweiz. Man habe sich eine Woche lang mit anderen Jugendlichen unterhalten, wie man Europa in Zukunft gestalten wolle. Das vorhandene Potenzial habe sie sehr motiviert. Sie wies aber auch auf die Frustrationstoleranz hin, die man sich aneignen müsse. «Man kann es in der Politik nie allen recht machen, sonst macht man keine gute Politik», meinte sie dazu. Hingegen könne man nirgends so viel lernen, wie in der Politik.

Spagat zwischen Kaderfunktion und Gemeindepräsidium

Daniel Hodel (SVP), Gemeindepräsident von Konolfingen, war 29 Jahre alt, als er vor fünf Jahren sein Amt antrat. Er weiss, dass das Alter nicht relevant ist. Akzeptanz erhalte man, wenn man sicher in den Dossiers sei. Durch sein Amt habe er sich in kurzer Zeit ein enorm breites Wissen aneignen können. Zudem habe er bereits im jungen Alter zahlreiche Beschäftigte auf strategischer Ebene führen können und Grossprojekte in Millionenhöhe durchgeführt und mitgestaltet. Das könne man in der Privatwirtschaft als junge Person in der Regel nicht. In der Politik lerne man Kompromisse einzugehen, Mehrheiten zu bilden, auf Leute zuzugehen und sie zu führen. Daraus entstehe ein grosses Netzwerk mit interessanten und wichtigen Leuten. Als Nachteil empfindet er die Belastung, bzw. die Opferung der Freizeit. Er habe mit dem Gemeindepräsidium ein Halb-Amt und sei parallel in einer Kaderfunktion in der Privatwirtschaft tätig. Das sei ein Spagat und es brauche ein starkes familiäres Umfeld.

Fazit der Workshops

Nach den spannenden Referaten teilten sich die Anwesenden in sechs Gruppen auf und diskutieren in verschiedenen Workshops Problemstellungen und Lösungsansätze.

Workshop: Finanzierung und Entschädigung der Gemeindemandate

Leitung: Dario Wellinger, HTW Chur

Motivation ist nicht von den Finanzen abhängig, zeigt sich. Viele der Teilnehmer haben erst nach der Amtsübernahme erfahren, wie hoch ihre Entschädigung ist. Es wird aber festgestellt, dass die Finanzen immer öfter ein Thema werden, je länger man im Amt ist. Sie sind auch Teil der Wertschätzung. Ein Entschädigungsmodell muss transparent sein. Es handelt sich um ein sensibles, aber wichtiges Thema. Abschliessend wird festgehalten, dass ein Milizamt nicht gratis oder ehrenamtlich sein muss.

Workshop: Motivation von Jugendlichen

Leitung: Martin Wild, BFH Soziale Arbeit

Der Workshopleiter zeigt sich beeindruckt davon, dass jeder Teilnehmende eine eigene Geschichte hat, wie er für sein Amt motiviert wurde. Jemand wurde vom Gemeindepräsidenten angefragt, jemand hat Lehre auf der Gemeinde absolviert und jemand begann sich zu engagieren, nachdem ihm die Gemeinde im Alter von 13 Jahren einen Brief geschickt hatte, in dem sie alle Jugendlichen bat, sich im Jugendparlament zu engagieren. Es liegt folglich an der Exekutive, die Jungen auf ihre Möglichkeiten hinzuweisen.

Workshop: Vereinbarkeit von Beruf und Politik

Leitung: Reinhard Riedl, BFH Wirtschaft

Hier wurde festgestellt, dass das Zeitmanagement das grosse Problem ist. Da die Jungen am Karriere-Anfang stehen, sind die Faktoren Zeit und Flexibilität für ein politisches Amt schwierig. Zudem steht oftmals auch die Familie im Fokus. Die Lösungsansätze: die Involvierten sollten sich absprechen, es braucht eine gute Planung, man sollte gegenüber dem Arbeitgeber frecher auftreten und erklären, dass die Schweiz vom Milizsystem lebt und es sollte in die politische Bildung investiert werden, um der Bevölkerung die Bedeutung des Milizsystems aufzuzeigen. Alles in allem muss die Wirtschaft in die Pflicht genommen und ihr die Mehrwerte aufgezeigt werden.

Workshop: Bedeutung der Parteizugehörigkeit

Leitung: Nina Gasche, BFH Wirtschaft

Der Workshop ergab, dass es für Junge eine Hemmschwelle sein könnte, wenn sie sich zuerst zu einer Partei bekennen müssen. Deshalb sollte ein Gefäss geschaffen werden, wie man parteilos kandidieren und mitwirken kann. Dazu sollte die Verwaltung Wege aufzeigen, wie man beispielswies auf eine freie Liste kommt oder vor der ersten Sitzung an Unterlagen kommt. Wer Ambitionen für ein Mandat in der Kantonspolitik hat, für den ist die Parteizugehörigkeit wichtig.

Workshop: Kompetenzen in Public Management

Thomas Gees, BFH Wirtschaft

Kernpunkt dieses Dialogs war, dass man als neuer Gemeinderat verloren ist, wenn man sein Amt antritt. Dies wurde von den jungen Workshopteilnehmern so empfunden, die Älteren sahen es anders. Sicherlich wäre es gut, wenn junge, bzw. neue Gemeinderäte mehr Aufklärung erhalten würden. Beispielsweise wie man eine Sitzung durchführt oder vor der Gemeindeversammlung spricht. Eine mögliche Idee wäre, ein Göttisystem einzuführen.

Workshop: Zusammenarbeit Verwaltung und Exekutive

Leitung: Mark Bucher, BFH Wirtschaft

In der Diskussion zeigte sich, dass die Zusammenarbeit bei der einen Hälfte der Teilnehmenden gut läuft und bei der anderen nur mittemässig bis nicht optimal. Für Politiker ist es beim Einstieg schwierig, auf die richtige Flughöhe zu kommen, um sich in der Verwaltung durchzusetzen. Die Verwaltung darf sich nicht als graue Eminenz aufspielen und die Fäden ziehen, was scheinbar oft gemacht wird. Gegenseitiges Vertrauen ist massgeblich. Es mangelt oft auch an der gemeinsamen Sprache. Hier wäre der Lösungsansatz relativ einfach: Man sollte sich möglichst einfach ausdrücken.

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Warum Transparenz beim E-Voting so wichtig ist

Um auf Akzeptanz zu stossen, dürfen E-Voting Systeme keine undurchsichtige «black boxes» sein. Unser Gastautor zeigt auf, welche Massnahmen vom Bund für die Transparenz von Schweizer E-Voting Systemen gefordert werden. Transparenz macht das elektronische Abstimmen nachvollziehbarer und fördert das Vertrauen in diesen neuen Stimmkanal.

Jede Demokratie braucht ein Wahlsystem, mit dem sie die Meinung der Wählenden ausloten kann. Ein erfolgreiches Wahlsystem muss nicht nur feststellen, wer gewonnen hat, sondern auch die Verlierer davon überzeugen, dass sie verloren haben. Bei knappen Wahlergebnissen ist dies besonders wichtig. Nur wenn alle nachvollziehen können, wie das Resultat zustande gekommen ist, wirkt es auch überzeugend. Dazu muss das System möglichst transparent sein.

Wenn die Stimmen nicht geheim sind, ist es einfach Transparenz herzustellen. Man denke da zum Beispiel an die Landsgemeinden. Elektronische Systeme können aber auch transparent sein. So wird im Schweizer Parlament schon lange per Knopfdruck abgestimmt. Eine elektronische Tafel zeigt mittels roter und grüner Punkte, wer ja oder nein abgestimmt hat. So können alle Stimmenden überprüfen, dass Ihre Stimme richtig übermittelt und angezeigt wurde. Es wäre sogar möglich, die einzelnen Stimmen zu zählen und das Resultat zu prüfen. Auch wenn nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier jedes Mal verifizieren ob die Tafel richtig funktioniert, schafft diese Transparenz Vertrauen in die Anlage. Und dies auch, wenn die Wählenden nichts von Informatik verstehen.

Wenn das Stimmgeheimnis geschützt werden muss, wird es mit der Transparenz schwieriger. Geheime Wahlen werden typischerweise mit anonymen Wahlzetteln und einer Urne durchgeführt. Weil nicht alle Wählenden die Urne beobachten können, muss man sich auf vertrauenswürdige Personen stützen, um die Urne zu bewachen und auszuzählen. Wenn die Wählenden diesen Personen trauen, sind sie vom Resultat überzeugt. Bestehen Zweifel am Resultat, kann man die Urne ein zweites Mal auszählen, eventuell sogar durch andere Personen. Interessanterweise muss in Frankreich die Urne im wahrsten Sinn zwingend transparent sein.

E-Voting Transparenz in der Schweiz

Bei E-Voting Systemen ist die Transparenz notwendiger, weil die Systeme komplexer sind. In der Schweiz werden im Gesetz zur elektronischen Stimmabgabe, in den Verordnungen der Bundeskanzlei und im Planungsinstrument des Bundesrats  mehrere Massnahmen zu Transparenz gefordert.

  • Zum einen müssen der Quellcode und die Betriebsdokumentation der Systeme offengelegt werden. So können alle sehen, wie das System gebaut ist und auch nach eventuellen Fehlern suchen. Es ist kaum vorstellbar, dass heute ein elektronisches System ohne Offenlegung des Codes auf eine breite Akzeptanz stossen würde.
  • Zusätzlich zur Offenlegung des Codes, sollen öffentliche Intrusionstests mit allen eingesetzten Systemen durchgeführt werden. Die Systeme werden zuvor schon von akkreditierten Spezialisten geprüft und zertifiziert. Die Resultate werden publiziert. Zusätzlich erhält auch die Öffentlichkeit die Gelegenheit, die Systeme zu testen. Wer also nicht überzeugt ist, dass ein zertifiziertes System sicher ist, kann selber versuchen Schwachstellen aufzudecken.
  • Ein anderes wichtiges Instrument zur Transparenz ist die Verifizierbarkeit der Systeme. Diese liefern Beweise zum richtigen Ablauf der Abstimmung. Man muss ihnen also nicht blind vertrauen. Als individuelle Verifizierbarkeit bezeichnet man ein Verfahren, das den Wählenden beweist, dass ihre Stimmen korrekt registriert worden sind. In der Schweiz werden dafür Verifizierungscodes eingesetzt, zum Beispiel vierstellige Zahlen. Wenn das Wahlsystem eine verschlüsselte Stimme erhält, kann es den Code daraus berechnen ohne die Stimme entschlüsseln zu müssen; sie bleibt also geheim. Der Wahlserver schickt den Code den Wählenden zurück. Diese können in ihrem persönlichen Stimmmaterial nachschauen, ob der Code der abgegebenen Stimme entspricht. Die Aufschlüsselung von Stimme zu Code existiert nur auf dem persönlichen Stimmmaterial der Wählenden. Der Schlüssel zum berechnen des Codes nur auf dem Wahlserver. Erscheint auf dem Bildschirm der gleiche Code wie im Stimmmaterial, ist bewiesen, dass die Stimme unverändert beim Server registriert wurde.
  • Mit universeller Verifizierbarkeit bezeichnet man das Generieren von Beweisen die aussagen, dass das Resultat korrekt ist. Bei jedem Bearbeitungsschritt der Stimmen auf dem Wahlserver, werden mathematische Beweise generiert. Diese Beweise erfüllen den gleichen Zweck wie Wahlzettel. Sie ermöglichen das Nachzählen der Stimmen. Spezifisch werden folgende Beweise geliefert:
  1. jede Stimme stammt von einem gültigen Wahlausweis
  2. jede Stimme, dessen Abgabe dem Wähler mit einem Code bestätigt wurde, ist in der Urne enthalten
  3. die Stimmen wurden anonymisiert, ohne deren Inhalt zu verändern
  4. die anonymisierten Stimmen wurden korrekt entschlüsselt

Wenn die Beweise stimmen, können keine Stimmen gelöscht, verändert oder vor der Anonymisierung entschlüsselt worden sein. Das Resultat ist also korrekt und das Stimmgeheimnis wurde bewahrt.

Es braucht also kein blindes Vertrauen in das Wahlsystem. Jedermann, der weiss wie die Beweise gerechnet werden oder eine vertrauenswürdige Software dazu hat, kann nachrechnen ob alles korrekt zugegangen ist. Die Verordnung sieht vor, dass die Beweise von einer Gruppe von Auditoren überprüft werden.

Damit die Beweise nicht verloren gehen oder verändert werden können, werden sie von vier unabhängigen und verschieden aufgebauten Kontrollkomponenten berechnet, versiegelt und gespeichert. Solange nur eine Komponente korrekt funktioniert, können keine Beweise verloren gehen oder manipuliert werden. Der Quellcode und die angewendeten Schutzmassnahmen gehören zum Umfang der Informationen, die publiziert werden.

Transparenz als Risikominimierung

Die Akzeptanz von E-Voting ist nicht selbstverständlich. Transparenz erhöht das Vertrauen in die Systeme und mindert so das Risiko der Ablehnung dieses Stimmkanals auf der politischen Ebene. Auf der technischen Ebene reduziert die Transparenz das Risiko, dass technische Schwächen nicht oder nicht kritisch genug erkannt werden. Die Schweiz hat keine durchsichtigen Urnen. Dafür setzt sie beim E-Voting auf möglichst viel Transparenz.

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E-Voting als Treiber der Netz-Sicherheit

In Winterthur entschied 2001 eine einzige Stimme Unterschied über die Wahl in den Stadtrat. Das Wahlbüro hatte beschlossen, dass «Pedalo» und «Panorama» auch «Pedergnana» heissen, womit die Kandidatin Pearl Pedergnana mit einer Stimme Vorsprung gewählt war. Das ist absurd. Nicht nur wegen solcher Unzulänglichkeiten gehört die Zukunft dem E-Voting, schreibt unsere Autorin, die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr in ihrem Meinungsbeitrag.

Unsere Demokratie funktioniert. Das meine ich durchaus doppeldeutig. Erstens kommt es in der Schweiz trotz einer rekordverdächtig hohen Zahl an kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen kaum je zu Pannen bei der Ermittlung von Ergebnissen – wenn wir einmal grosszügig davon absehen, dass sozusagen jede Nachzählung zu leicht unterschiedlichen Ergebnissen führt.

Unsere Demokratie funktioniert aber auch mit Blick auf die Diskussionskultur. Kritiker kommen zu Wort. Zum Beispiel die Kritiker der Sicherheit von E-Voting. Ich bin dankbar für diese Diskussion, denn in aller Regel führen solch argumentative Seilziehen zu besseren Ergebnissen. Mit Recht setzen die Kritiker von E-Voting bei der Sicherheit an. Wir müssen die offenen Fragen dazu sehr ernst nehmen. Ich komme darauf zurück. Aber die Kritiker verbreiten meiner Meinung nach etwas gar viel Pessimismus. Lassen Sie uns in Gedanken einmal ein paar Jahre in die Zukunft schweifen. Auch bei Tempo 120 werden wir uns dann ohne einen Blick auf die Strasse der Elektronik in unseren Fahrzeugen anvertrauen, wir werden persönlichste Informationen über immer neue digitale Kanäle durch die Welt schicken und auch unsere Demokratie wird bis dahin einen Digitalisierungsschub hinter sich haben. Unterschriften für Initiativen, Referenden und Petitionen werden nicht mehr samstags vor Einkaufszentren gesammelt, sondern im digitalen Raum. Eltern werden ihren Kindern erzählen, dass es einst Bankschalter und Wahlurnen gegeben hatte.

Pessimismus ist fehl am Platz

Diese Zukunft ist näher, als wir glauben: Die Stadt Zug hat vor wenigen Tagen eine auf der Blockchain-Technologie basierende Konsultativ-Abstimmung durchgeführt. Die Ergebnisse liefen also nicht zentral über einen Server, sondern verteilt über eine Blockchain über mehrere – genau wie heute in den vielen lokalen Wahlbüros.

Die Digitalisierung krempelt unsere Lebenswelten um. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass das mit dem Ausüben unserer demokratischen Rechte anders sein soll. Auch ich trete dafür ein, dass wir die Fragen der Sicherheit rund um E-Voting sehr, sehr ernst nehmen. Aber Pessimismus ist fehl am Platz.

Ich zitiere da gern Bryan Ford, Professor für Informatik an der ETH Lausanne, der die Sicherheit der in der Schweiz verfolgten E-Voting-Systeme von Post und Kanton Genf als beispielhaft bezeichnet. Er misst dem E-Voting sogar eine Vorreiter-Rolle zu. Seine bedenkenswerte These: Eine der ganz grossen Herausforderungen in der digitalen Welt ist die Identifikation von Akteuren. Das ist uns spätestens seit den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA schmerzhaft bewusst. Genau auf diesem Feld können modernste E-Voting-Systeme entscheidende Verbesserungen bewirken. Sie sorgen dafür, dass Personen zweifelsfrei identifiziert und anschliessend wieder anonymisiert werden. E-Voting-Systeme haben laut Ford also das Potenzial, die Sicherheit im Internet generell zu verbessern. Wenn wir jetzt also die Stimmenermittlung der Zukunft bauen, steuern wir damit nicht auf den Abgrund der Demokratie zu, sondern wir leisten hoffentlich einen Beitrag zu einem sichereren Internet. Pessimismus versus Optimismus.

Oft unredliche Kontra-Argumente

Ich habe in meinem Leben als Politikerin zahlreiche Diskussionen miterlebt. Was mich an der aktuellen Debatte über die Sicherheit von E-Voting irritiert und ärgert, ist die Unredlichkeit der Argumentation, mit der die Kritiker Verunsicherung schüren.

Sie mischen Kraut und Rüben. So zeigen die Pessimisten gern auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen und wollen damit die Verletzlichkeit von Systemen zur elektronischen Stimmabgabe beweisen. Das ist falsch. In den USA wurde bei den Wahlen 2016 kein E-Voting über den Computer der Wählerinnen und Wähler angeboten. Der Hacking-Verdacht richtete sich auf elektronische Wahlmaschinen, die in den Urnenlokalen stehen und über Touchscreen bedienbar sind. Gehackt wurden in den USA – um noch einmal Bryan Ford zu zitieren – jedoch die Gehirne der Wählerinnen und Wähler. Ich bin die Erste, die für den Kampf gegen solche Tendenzen zu gewinnen ist. Aber das hat nichts mit der Sicherheit der Schweizer E-Voting-Systeme zu tun.

Vergleich mit Ausland ungünstig

Gern zitieren die Pessimisten auch Länder wie Deutschland, Frankreich und Norwegen, um zu zeigen, dass sich die Schweiz auf dem Holzweg befinde. Auch diese Vergleiche sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat ausdrücklich die Verwendung von Wahlcomputern als verfassungswidrig erklärt, jedoch nicht E-Voting. Mit dem in Frankreich verwendeten E-Voting-System für Französinnen und Franzosen im Ausland war die Stimmabgabe nicht individuell verifizierbar. In Norwegen können Stimmberechtigte ihre abgegebene Stimme nachträglich mehrmals ändern. Das sogenannte Mehrfachabstimmen führt zu komplexen sicherheitstechnischen Fragestellungen und Anforderungen, die nicht auf den schweizerischen Kontext übertragbar sind. Vergleiche mit dem Ausland hinken, weil sie die spezielle Ausgangslage in der Schweiz (direkte Demokratie, dezentrale Organisation, etablierte briefliche Stimmabgabe und die gesetzlich vorgeschriebene vollständige Verifizierbarkeit) nicht berücksichtigen. Zudem wird von den Kritikern ausgeblendet, dass auch beim analogen Abstimmen rund zwei Drittel der Abwicklung bereits digital sind. Niemand will zurück zu den Zeiten, wo die Wahlresultate erst am Folgetag bekannt gegeben werden konnten. Wir diskutieren also nicht um den Grundsatz digital versus analog, sondern um eine Art «letzte Meile».

Wenn das Stimmvolk es will

Das E-Voting kommt, wenn die Stimmberechtigten bei den zu erwartenden Referenden es so wollen. Darum ist die Debatte darum nun so wichtig. Aber ebenso wie Sicherheit im E-Voting oberste Priorität haben muss, fordere ich Lauterkeit in dieser Diskussion. Ich kenne etliche E-Voting-Pessimisten persönlich und schätze sie als differenziert denkende und konstruktive Debattierer. Polemik und schiefe Vergleiche sind fehl am Platz.

E-Voting entspricht einem Bedürfnis der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und es verbessert den Prozess der Abstimmung. Dank E-Voting wird künftig mit Schliessung der Wahlurnen nicht das grosse Rätselraten und Interpretieren beginnen, sondern es werden fünf Minuten nach Schliessung der elektronischen Urne die Champagnerkorken knallen – bei der siegreichen Partei.

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Juli-Ausgabe: Ineffizientes E-Government bringt Korruption mit sich

E-Government ist kein Weg mit einem Endziel. Und die Geschwindigkeit im E-Government ist keine Frage von früher oder später das Endziel erreichen. Das sind die beiden Grunderkenntnisse, die es bei E-Government Strategien zu berücksichtigen gilt. Wer zu langsam des Weges kommt, der hat ein Problem. Und wer darauf hofft, dass E-Government von der Agenda verschwindet, der ist ein Problem.

E-Government ist deshalb kein Weg mit Endziel, weil wir nicht wissen, wohin die digitale Transformation die Verwaltung führen wird. Es existieren nur vage Ahnungen – und auch die nur in einigen Studierzimmern der Forschung. Und die Geschwindigkeit, mit der E-Government realisiert wird, ist deshalb wichtig, weil Langsamkeit den Staat instabil macht. Es ist entscheidend, die Effizienz der Verwaltung genügend schnell zu steigern.

Effizienzoptimierung wird von vielen abgelehnt, weil es wichtigere Werte als Effizienz gibt. Das ist nachvollziehbar. Es ist tatsächlich unvernünftig, anhand der falschen Kennzahlen Systeme zu optimieren. Und Effizienzkennzahlen sind selten die richtigen Kennzahlen für die Zukunftsfähigkeit eines Systems. Allerdings gibt es einen kritischen Ineffizienz-Grenzstreifen. Alles was jenseits dieses Grenzstreifens liegt, alles was klar zu ineffizient ist, das führt über kurz oder lang zur Korruption. Ineffizienz ist sogar eine der Hauptursachen für Korruption.

Da die Schweizer Verwaltung cum grano salis korruptionsfrei ist, scheint Ineffizienz nicht ihr Problem zu sein. Und so lange wir die heutige Effizienz aufrechterhalten, so lange wird es keine Korruptionsgefahr geben – so hat es den Eindruck. Das Problem ist nur, dass nicht die absolute Effizienz zählt, sondern die relative Effizienz, das heisst die Effizienz gemessen am technisch Möglichen. Eine Verwaltung, deren Produktivität gleichbleibt, während das technisch Mögliche sich weiterentwickelt, die wird zunehmend ineffizient. Sie wird so lang immer ineffizienter. bis irgendwann der Ineffizienz-Grenzstreifen überschritten ist und Korruption nur mehr eine Frage der Zeit. Darum ist auch im Schweizer E-Government die Umsetzungsgeschwindigkeit von zentraler Bedeutung. Es kommt wirklich darauf an, wie schnell man vorgeht.

Trotzdem wäre es falsch, der Beschleunigung die Qualität zu opfern. Eine der Hauptursachen für die langsame Entwicklung im E-Government ist die dauernde Beschleunigung zu Lasten inhaltlicher Qualität. Die andere Hauptursache ist das Controlling, das den inhaltlichen Fortschritt zugunsten einer rechtlichen Wohlfühlzone opfert. So paradox es klingt: Zu den Vätern der Korruption zählt auch die falsche Kontrolle, so wie auch sonst zu viel des Guten etwas ziemlich Schlechtes sein kann.

Das alles klingt ziemlich komplex, mindestens aber recht kompliziert. Vielleicht auch ein bisschen gar zu simpel. Aber schauen Sie sich weltweit um: Wo gibt es eine hoch ineffiziente Verwaltung, die nicht korrupt ist? Eben!

In diesem Sinne hoffe ich, dass diese E-Government-Ausgabe zur inhaltlichen Beschleunigung des E-Government beitragen wird.

Herzlichst

Ihr Reinhard Riedl

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