Nachhaltigkeit und Ressourcenverbrauch: Positionen von Politik und Wähler:innen im Vergleich

Wie sich die politischen Parteien zu Themen wie «Klimawandel», «Nachhaltigkeit» und «Ressourcenverbrauch» positionieren, ist weitestgehend bekannt. Welche Positionen jedoch deren Wähler:innen zu diesen Themen einnehmen, ist weit weniger bekannt. Erste Resultate eines Forschungsprojektes zeigen nun bemerkenswerte Unterschiede zwischen den Positionen der Parteien und ihren jeweiligen Wählergruppen.

Das Forschungsprojekt «Sufficiency 23»

Im Rahmen des Forschungsprojektes «Sufficiency 23» wurde am Institut Public Sector der BFH Wirtschaft untersucht, wie es um die politische Zustimmung zu 43 konkreten Massnahmen im Klima- und Nachhaltigkeitsbereich steht. Dazu wurde im Dezember 2023 eine breit angelegte Bevölkerungsbefragung durchgeführt, an der 4’118 Stimmberechtigte teilgenommen haben, was verlässliche Aussagen zu den Positionsbezügen der Wähler:innen – aufgeschlüsselt nach deren Parteipräferenzen – erlaubt.

Vier der im Projekt abgefragten Massnahmenvorschläge wurden wortwörtlich aus dem Fragebogen der Online-Wahlhilfe «smartvote» (www.smartvote.ch) zu den Nationalratswahlen 2023 übernommen. Dieser wurde von fast 5’000 Kandidierenden aller Parteien beantwortet, was einer Antwortquote von 84% entspricht und somit ebenfalls äusserst verlässliche Positionierungen ermöglicht. Konkret handelt es sich um die folgenden Fragen:

• Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
• Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
• Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten?
• Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigereNutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)?

Kombiniert man die beiden Datenbestände, so können die Zustimmungswerte der Parteien (Durchschnittswerte ihrer Kandidierenden) für die vier Fragen/Massnahmenvorschläge direkt mit denjenigen ihrer jeweiligen Wähler:innen verglichen werden (vgl. Abbildung).

Abbildung: Prozentpunkte-Differenz der Zustimmung zwischen Kandidierenden für den Nationalrat (NR) und der Wählerschaft (W) zu vier Suffizienz-Fragen

Zunächst sticht über alle vier Fragen hinweg hervor, dass die Differenzen zwischen den Wähler:innen und den politischen Parteien oft sehr ausgeprägt ausfallen. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der ersten Frage, bei der die Parteien Differenzen von 19 bis 50 Prozentpunkten zu den Positionen ihrer Wähler:innen aufweisen. Auch zeigt sich, dass die Wähler:innen (mit Ausnahme der GLP) jeweils klar moderatere, weniger stark polarisierte Positionen einnehmen.

Als wichtigste Ergebnisse können genannt werden:

• Die Wähler:innen der drei bürgerlichen Parteien positionieren sich durchwegs und teilweise sehr deutlich umweltfreundlicher als «ihre» Parteien. Dies gilt insbesondere auch für die SVP-Wähler:innen.
• Die Frage zu den Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten zeigt eindrücklich auf, wie stark die Zustimmung zu einer Massnahme zunimmt, wenn diese den Bürger:innen bzw. Konsument:innen nicht nur Kosten auferlegen, sondern auch einen direkten, spürbaren Nutzen (z.B. längere Garantiefristen oder das Recht auf Reparatur) bieten.
• Erstaunlich ist zudem, wie deutlich die Wähler:innen aller Parteien die Einführung eines Verbots von Einwegplastik befürworten. Zwar weisen die SVP-Wähler:innen die schwächste Zustimmung auf, aber sogar bei ihnen liegt diese bei etwas über 60%.
• Bei der Frage zur Einführung progressiver Stromtarife ist besonders hervorzuheben, dass die SP aus der «Pro-Umwelt»-Allianz mit den Grünen und der GLP ausschert und den Vorschlag deutlich ablehnt. Ein Blick in die Kommentare, die von SP-Kandidierenden zu dieser Frage auf der «smartvote»-Website veröffentlicht wurden, zeigt, dass dieser Vorschlag als nicht sozialverträglich erachtet wird, da die Strompreise für alle unabhängig von ihrem Einkommen steigen würden, was Personen/Familien mit tieferen Einkommen anteilmässig stärker belastet. Interessant ist, dass die SP-Wähler:innen diesen Konflikt weniger stark sehen bzw. die umweltpolitischen Ziele grundsätzlich höher gewichten. Jedenfalls unterstützen sie den Massnahmenvorschlag deutlich.

Abschliessend stellt sich die Frage, wie gut die klima- und umweltpolitischen Positionen der Wähler:innen in der Schweizer Politik repräsentiert werden. Die Bilanz fällt durchzogen aus. SP, Grüne und GLP stehen in diesem Themenbereich in der Regel nah bei ihren Wähler:innen, während die bürgerlichen Wähler:innen sich deutlich stärker als ihre Parteien für mehr Umwelt- und Klimaschutz aussprechen. Somit steht insgesamt die Schweizer Bevölkerung Klimaschutz und Nachhaltigkeit klar positiver gegenüber als dies die Politik tut. Allerdings dürfen diese Befunde auch nicht überbewertet werden. Findet zu einem Thema eine intensive öffentliche Debatte statt, in die sich auch die Parteien explizit einbringen (z.B. im Vorfeld einer allfälligen Volksabstimmung), so können sich die Positionen der Wähler:innen wieder deutlich verändern. Eine Thematik, auf die wir in einem zweiten Beitrag näher eingehen.