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Juli-Ausgabe: Ineffizientes E-Government bringt Korruption mit sich

E-Government ist kein Weg mit einem Endziel. Und die Geschwindigkeit im E-Government ist keine Frage von früher oder später das Endziel erreichen. Das sind die beiden Grunderkenntnisse, die es bei E-Government Strategien zu berücksichtigen gilt. Wer zu langsam des Weges kommt, der hat ein Problem. Und wer darauf hofft, dass E-Government von der Agenda verschwindet, der ist ein Problem.

E-Government ist deshalb kein Weg mit Endziel, weil wir nicht wissen, wohin die digitale Transformation die Verwaltung führen wird. Es existieren nur vage Ahnungen – und auch die nur in einigen Studierzimmern der Forschung. Und die Geschwindigkeit, mit der E-Government realisiert wird, ist deshalb wichtig, weil Langsamkeit den Staat instabil macht. Es ist entscheidend, die Effizienz der Verwaltung genügend schnell zu steigern.

Effizienzoptimierung wird von vielen abgelehnt, weil es wichtigere Werte als Effizienz gibt. Das ist nachvollziehbar. Es ist tatsächlich unvernünftig, anhand der falschen Kennzahlen Systeme zu optimieren. Und Effizienzkennzahlen sind selten die richtigen Kennzahlen für die Zukunftsfähigkeit eines Systems. Allerdings gibt es einen kritischen Ineffizienz-Grenzstreifen. Alles was jenseits dieses Grenzstreifens liegt, alles was klar zu ineffizient ist, das führt über kurz oder lang zur Korruption. Ineffizienz ist sogar eine der Hauptursachen für Korruption.

Da die Schweizer Verwaltung cum grano salis korruptionsfrei ist, scheint Ineffizienz nicht ihr Problem zu sein. Und so lange wir die heutige Effizienz aufrechterhalten, so lange wird es keine Korruptionsgefahr geben – so hat es den Eindruck. Das Problem ist nur, dass nicht die absolute Effizienz zählt, sondern die relative Effizienz, das heisst die Effizienz gemessen am technisch Möglichen. Eine Verwaltung, deren Produktivität gleichbleibt, während das technisch Mögliche sich weiterentwickelt, die wird zunehmend ineffizient. Sie wird so lang immer ineffizienter. bis irgendwann der Ineffizienz-Grenzstreifen überschritten ist und Korruption nur mehr eine Frage der Zeit. Darum ist auch im Schweizer E-Government die Umsetzungsgeschwindigkeit von zentraler Bedeutung. Es kommt wirklich darauf an, wie schnell man vorgeht.

Trotzdem wäre es falsch, der Beschleunigung die Qualität zu opfern. Eine der Hauptursachen für die langsame Entwicklung im E-Government ist die dauernde Beschleunigung zu Lasten inhaltlicher Qualität. Die andere Hauptursache ist das Controlling, das den inhaltlichen Fortschritt zugunsten einer rechtlichen Wohlfühlzone opfert. So paradox es klingt: Zu den Vätern der Korruption zählt auch die falsche Kontrolle, so wie auch sonst zu viel des Guten etwas ziemlich Schlechtes sein kann.

Das alles klingt ziemlich komplex, mindestens aber recht kompliziert. Vielleicht auch ein bisschen gar zu simpel. Aber schauen Sie sich weltweit um: Wo gibt es eine hoch ineffiziente Verwaltung, die nicht korrupt ist? Eben!

In diesem Sinne hoffe ich, dass diese E-Government-Ausgabe zur inhaltlichen Beschleunigung des E-Government beitragen wird.

Herzlichst

Ihr Reinhard Riedl

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Die Schweiz im Europäischen E-Government

Seit der Unterzeichnung der Tallinn Deklaration macht Europa vorwärts mit Prinzipien wie «digital by default» und «once only». Welchen Impact hat das für die Schweiz? Unsere Tagung eGov Fokus am 1. Juni widmete sich dem Thema «Die Schweiz im Europäischen E-Government» im Berner Generationenhaus. Spannende Aspekte und Beispiele schilderten unsere Referentinnen und Referenten: Prof. Dr. Reinhard Riedl (Leiter BFH-Zentrum Digital Society), Lena-Sophie Müller (Geschäftsführerin Initiative D21), Prof. Dr. Maria Wimmer (Universität Koblenz), Bas Groenwald (Berater des niederländischen Innenministeriums), Cedric Roy (Leiter der Geschäftsstelle eGovernment Schweiz) und  Informatikerin und Coach Marlies Pfister. Den Liveblog zum Anlass gibt es hier zum Nachlesen.

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«Wir brauchen eine sichere europäische eID»

Das E-Government in Deutschland kommt nicht voran. Die Nutzung von digitalen Behördenleistungen ist im vergangenen Jahr sogar gesunken. Im Interview erläutert E-Government-Expertin Lena-Sophie Müller die Gründe und was sich ändern muss.

Sie sind Politikwissenschaftlerin und leiten Initiative D21, das bedeutendste gemeinnützige Netzwerk für die digitale Gesellschaft in Deutschland. Was ist aus Ihrer Sicht der grösste eGov-Erfolg in Deutschland?

Wenn man sich rein die Nutzungszahlen ansieht, dann lautet die Antwort wohl ELSTER. Die Plattform zur Abwicklung der elektronischen Steuererklärung wird von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern laut der aktuellen Studie eGovernment Monitor, die wir zusammen mit Kantar TNS jährlich herausgeben, am häufigsten genutzt. Dies ist aber nur ein einzelnes Projekt, das keine Breitenwirkung auslösen konnte. Bei E-Government-Diensten in Deutschland bestehen zahlreiche Nutzungsbarrieren, weswegen diese nicht häufig genutzt werden. Aus meiner Sicht stellen die E-Government-Gesetze des Bundes und der Länder deswegen die grösseren E-Government-Erfolge dar. Diese verpflichten die deutschen Verwaltungen dazu, elektronische Kommunikationskanäle zu eröffnen und ausserdem die Schriftform durch digitale Verfahren abzulösen. Auch das Onlinezugangsgesetz, das Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen online über Portale anzubieten, liefert einen wichtigen gesetzlichen Rahmen. Mit diesen Gesetzten wurden rechtliche Hürden abgeschafft, um die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Behörden zu vereinfachen.

Mit dem E-Government Monitor erhalten Sie seit einigen Jahren zuverlässige Daten über die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote im deutschsprachigen Raum. Wie hat sich die eGov-Landschaft in den letzten 10 Jahren verändert?

Betrachtet man die Nutzungszahlen der letzten fünf Jahre zeigt sich eine Stagnation und keine Verbesserungen. In Deutschland sank die Nutzung von E-Government-Diensten im letzten Jahr sogar und verharrt auf niedrigem Niveau. Der letzte Bundestagswahlkampf hat aber gezeigt, dass die Politik den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat: E-Government ist jetzt auf der Chefebene angekommen und das Kanzleramt hat Zuständigkeiten übernommen. Was sich verändern muss, ist, dass nicht immer nur einzelne IT-Projekte umgesetzt werden, sondern E-Government eine wirkliche Erleichterung bringt für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen selbst.

Welches Thema wird denn in Ihrem Land am meisten diskutiert?

Was konkrete Projekte angeht sind wir gespannt auf den Portalverbund. Über dieses Serviceportal sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen mit wenigen Klicks finden und gleich online Anträge stellen können. Der Prototyp geht diesen Herbst online. Damit steht den Bürgerinnen und Bürgern ein Einstiegsportal zu Verwaltungsleistungen verschiedener Behörden zur Verfügung. Das Portal soll nicht nur die Auffindbarkeit von Verwaltungsdiensten erleichtern. Gleichzeitig ist beim Portalverbund ein integriertes Bürgerkonto geplant, bei dem wichtige Daten gespeichert und nicht jedes Mal neu eingegeben werden müssen. Dies könnte dann in der Tat ein Mehrwert und eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger sein, wenn dieses auch nutzerfreundlich umgesetzt wird.

Wie haben Sie den Digital Summit in Tallinn wahrgenommen?

Leider war der Digital Summit kaum ein Thema, wenn man sich nicht in den Fachkreisen oder der Wissenschaft bewegt. Bei E-Government haben EU-Massnahmenpläne leider aus meiner Sicht noch einen zu geringen Stellenwert in der Aufmerksamkeit in Deutschland.

Das klingt etwas ernüchtert. Was kann die Tallinn Deklaration konkret in Europa bewirken?

Das wird die Zeit zeigen. Die Tallinn Declaration ist nur eine Bekundung der EU-Länder, hat aber keine Bindung. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Punkte aus der Erklärung mit bindenden gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden. Wünschenswert wären besonders einheitliche Regelungen bei der Informationssicherheit und beim Datenschutz. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO brachte Datenschutzbestimmungen europaweit bereits auf ein hohes einheitliches Niveau. Dies sollte auch in anderen Bereichen fortgesetzt werden, wie beispielsweise bei einheitlichen sicheren eID-Lösungen, um diese auch grenzüberschreitend in Europa einsetzen zu können.


Zur Person:

Lena-Sophie Müller ist eine der Referentinnen unserer Tagung eGovFokus am 1. Juni im Generationenhaus Bern. Sie wird einen Überblick geben über E-Government aus der BürgerInnen-Perspektive in der Schweiz und Deutschland und nach den Impulsen fragen, die von der Tallinn Deklaration ausgehen können. Lena-Sophie Müller ist seit 2014 Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins Initiative D21 e.V.  Zuvor arbeitete die Politikwissenschaftlerin seit 2008 am Fraunhofer-Institut FOKUS in Berlin und hat dort zahlreiche Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Projekte mit der Industrie und der öffentlichen Verwaltung auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene geleitet.


eGov-Fokus

«Die Schweiz im Europäischen E-Government – Projekte und Perspektiven»
Datum: Freitag, 1. Juni 2018
Zeit: 9:00-17:00 Uhr anschliessend Apéro
Ort: Berner GenerationenHaus, Bahnhofplatz 2, 3011 Bern

Referentinnen:

Prof. Dr. Reinhard Riedl, Lena-Sophie Müller, Prof. Dr. Maria Wimmer, Bas Groenveld, Cedric Roy, Marlies Pfister

Weitere Informationen und Anmeldung

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Smartcities sind Realität, die digitale Verwaltung manchmal auch

Am Swiss eGovernment Forum stellten die Referierenden nicht nur Visionen und Strategien für die digitale Transformation vor, sondern auch Projekte, bei denen sich die Verwaltung beispielhaft modernisiert.

Vom 6. bis 7. März fand das Swiss eGovernment Forum auf dem Gelände der Bernexpo statt. Die Veranstaltung ist Teil der Infosocietydays.

Am ersten Tag des Swiss eGovernment Forum beleuchteten die Referierenden die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung aus der Perspektive Vision und Strategie. Danny Bürkli, Programmdirektor am Centre for Public Impact, machte auf eine sprachliche Besonderheit aufmerksam, die gleichzeitig eine zentrale Frage des Tages beschreibt: Während im deutschen Sprachgebrauch von der Digitalisierung die Rede ist, spricht man im Englischen, ohne dasselbe Wort zu haben, von Innovation. Der Referent unterschied zwischen dem Digitalisieren von bestehenden Prozessen und der Nutzung von digitalen Technologien für tiefgreifende Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung. Bürkli warf die Frage auf, wie die Beteiligten die Weichen für Innovation in der öffentlichen Verwaltung stellen und die Ressourcen nicht für die Digitalisierung von einzelnen Prozessen verwenden.

Peter Delfosse, der CEO der Axion Active Holding, bot Lessons Learned aus den Versuchen von grossen Dienstleistern, die digitale Transformation zu realisieren. Nicht die grossen Portale, sondern Assistenten, die situativ die Kunden begleiten und ein Denken in Ökosystemen, also dem gesamthaften Kontext sind gefragt. Damit könne die Wiederverwendung von Elementen und Automatisierung von Prozessen realisiert werden. Neben der Frage nach dem Wie beantwortete Delfoss auch die Frage nach den wichtigsten Treibern der Transformation: Verständnis und Unterstützung der Exekutive seien im E-Government demnach zentral für den Erfolg.

Diese Einschätzung komplettierte der Stadtpräsident von Winterthur, Michael Künzle, mit seinen Erfahrungen und seiner Analyse der Treiber und Hindernisse für die Umsetzung einer Smartcities-Strategie in Winterthur. Für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten müsse eine verantwortliche Stelle als treibende Kraft mit den ausführenden Departementen gut zusammenspielen. Eine ähnliche Einschätzung trug auch Stephan Arnold vor, Leiter des Amtes für Informatik und Organisation des Kantons Zug, der die Neuausrichtung des E-Governments in seinem Kanton beschrieb, welche eine Stärkung des Top-Level Supports für E-Government-Aktivitäten bewirken konnte.

Referate zum Spannungsfeld für die Umsetzung von Digitalisierung für Gemeinden, zum Versuch einer neuen Perspektive auf das Konzept der vernetzten Verwaltung und zu einer Typologisierung der Förderer und Bremser von Big Data unter den Amtsleitern ergänzten die zahlreichen Perspektiven auf die strategischen Voraussetzungen, um die Transformation der Verwaltung über die simple Digitalisierung von bestehenden Prozessen hinaus zu erreichen.

Nach den strategischen und visionären Fragen des ersten Tages, fokussierten die Referierenden am zweiten Tag auf praktische Erfahrungen und erfolgreiche Anwendungen. Zudem zog sich das Thema Daten durch fast alle Beiträge. So stellt der Städteverband eine Datenaustauschplattform zur Verfügung, die heutige Städten und Gemeinden auf dem Weg hin zu einer Smartcity führen soll. Renate Amstutz, Präsidentin des Städteverbandes sagte, «die Digitalisierung ist längst Realität in den Smartcities von heute». Sie berichtete über das Beispiel der deutschen Kleinstadt Löwenstedt. Dort können die EinwohnerInnen die Strassenlaternen über eine App auf ihren Handys einschalten. In der Schweiz seien Zürich und St. Gallen Vorreiter bei den Smartcities, insgesamt aber könnten sich gemäss einer Studie des Städteverbandes rund 70 Prozent der Schweizer Städte als smart bezeichnen. Für Amstutz ist die Digitalisierung nicht nur ein technischer Prozess. Vielmehr ermöglichen Apps neue Möglichkeiten für Begegnungen, «denn trotz allem Wandel bleibt die Stadt ein Lebensraum für Menschen.»

Das Mittagessen als ideale Gelegenheit für Networking

Für Tom Kleiber, Digitalspezialist und früherer Microsoft-Manager, ist klar: «Digitalisierung muss Chefsache sein», damit die Digitalisierung in der Verwaltung und in Unternehmen vorankommt. Eine der zentralen Fähigkeiten in der mittleren bis oberen Führungsebene müsse das Verständnis von Datenwirtschaft sein. Auch andere ReferentInnen betonten, dass E-Government nur erfolgreich ist, wenn es zur Chefsache gemacht wird. Sie forderten ein klares Commitment der höchsten Führungsebene. Schade nur, dass unter den Teilnehmenden, aus dieser Zielgruppe kaum Vertreter anwesend waren.

Geradezu zum Hype geworden ist die Sicherheitstechnologie Blockchain, die sowohl in den Solution-Präsentationen besprochen als auch in Keynotes wie dem von Stefan Klauser präsentiert wurden. Damit die BürgerInnen politisch mitgestalten können, brauche es eine leicht bedienbare und sichere Plattform, sagt der Projektleiter Computational Social Science an der ETH Zürich. Für Klauser ist Blockchain das Instrument der Wahl, denn «das ist quasi eine Vertrauensmaschine», sagte er in Anlehnung an die Titelgeschichte des Economist. Blockchain biete gleichzeitig Transparenz und Privatsphäre und ermögliche damit erst die Möglichkeiten einer digitalen Demokratie. Die BürgerInnen können damit etwa auf elektronischem Weg sicher wählen und abstimmen. Über die Kryptowährungen Token und Coins biete man den Menschen zudem Anreize, sich vermehrt an eDemocracy-Plattformen zu beteiligen, glaubt Klauser.

Auch die digitale Identität wurde von einigen Referierenden aufgegriffen. So testet der Kanton Schaffhausen in einem Pilotversuch mit 250 Personen die eID+. Gerrit Goudsmit, Geschäftsführer des IT-Unternehmens KSD von Kanton und Stadt Schaffhausen, stellte die E-ID vor, bei der sich die NutzerInnen via App auf einer zentralen Serviceplattform registrieren und anschliessend verschiedene Behördengänge digital erledigen können, etwa einen Heimatschein bestellen. Offenbar schneidet die eID+ bei den Testpersonen positiv ab: die begleitende Studie der ZHAW belegt, dass rund 90 Prozent die E-ID gefällt. Nach der Pilotphase will Schaffhausen 40 weitere Dienstleistungen hinzufügen.

Auch der Kanton Uri hat bereits einige Dienstleistungen digitalisiert. Markus Frösch, Leiter eGovernment und Organisationsentwicklung berichtete welche Hürden er mit diesen zumeist komplexen Prozessen überwinden musste. Inzwischen werden Baubewilligungen und das Bussenwesen digital bearbeitet, was neben Papier auch Arbeitsschritte und Ressourcen einspart.

 

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«2018 sollte die Cybersecurity unbedingt angegangen werden»

Was hat die digitale Schweiz im vergangenen Jahr am meisten beschäftigt und welche Herausforderungen kommen in diesem noch jungen Jahr auf uns zu? Dazu liefert das Schweizer ICT-Jahrbuch in seiner 15. Ausgabe Fakten, Einschätzungen und Meinungen von Branchenkennern – auch vom wissenschaftlichen Leiter des BFH-Zentrums «Digital Society» Professor Dr. Reinhard Riedl. Seine Einschätzungen sind in hier vorab zu lesen, das ICT-Jahrbuch erscheint am 28. Januar bei Netzmedien AG.

Wie hat sich E-Government im Jahr 2017 entwickelt?
Reinhard Riedl: Bedächtig, aber stetig! Das Unternehmensportal «Easygov» wurde aufgeschaltet, «eUmzug» steht in immer mehr Gemeinden zur Verfügung, es gibt mehr Daten auf den Open-Data-Portalen, und die Nutzung der Sedex-Plattform ist weiter angestiegen. Sedex ermöglicht die verwaltungsinterne sichere Kommunikation.

Prof. Dr. R. Riedl

Wie schätzen Sie die Fortschritte ein?
Das Schlüsselereignis 2017 war, dass Bundesrat Ueli Maurer die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache gemacht hat und neu E-Government nicht nur fördert, sondern auch einfordert. Er unterschrieb symbolträchtig in Tallinn selbst die E-Government Declaration und bekannte sich damit zu den Prinzipien «only once» und «interoperability by default». Das geht sehr weit! Konkret wurde in der Bundesverwaltung ein E-Government-Roundtable eingeführt und im EFD eine Plattform Digitalisierung für die Wissensteilung geschaffen. Die Mitarbeitenden haben gemerkt, dass Bundesrat Ueli Maurer nachfragt und es Führung von oben gibt. Damit haben sich die Voraussetzungen wesentlich verbessert.

Was konnte beim E-Government erreicht werden?
Es gibt gute Dienste für die Einwohner, vermehrt auch für Unternehmen. Was fehlt ist eine strategische Roadmap, die mehr als nur Aufgaben definiert. Eine solche Roadmap sollte die Wertgenerierung in den Vordergrund stellen und den Aufbaucharakter der Vorhaben verständlich machen. Sie sollte die Ziele aus Ergebnisperspektive festlegen und jeweils zeitlich terminieren, damit ein Reporting möglich wird. Eine zentrale Rolle bei dieser Roadmap müsste die derzeit grösste Baustelle spielen, das ist die Datenlandschaft. Daten werden redundant gehalten, sind oft falsch oder fehlen im strategischen Bereich ganz. Leadership heisst hier, verständliche visionäre Architekturperspektiven zu formulieren, die belastbar sind, weil sie die grossen Probleme lösen.

Was erwarten Sie im Jahr 2018?
Die vorgezogene Formulierung einer neuen E-Government-Strategie wird die Tallinn Declaration für die Schweiz konkretisieren. Zudem erwarte ich aus den Städten positive Signale, möglichst auch in Richtung Zusammenarbeit mit den Regionen. Ein Thema, das unbedingt angegangen werden sollte, ist die Cybersecurity! Man kann KMUs und Gemeinden mit den Bedrohungen nicht allein lassen. Die grosse Herausforderung wird der Wissensaufbau für die absehbaren Regulierungen im digitalen Binnenmarkt sein.

Was erhoffen Sie sich von der E-ID?
Bei der E-ID ist E-Government nicht das Ziel, sondern das Mittel zum Zweck, sie populär zu machen. Denn im Kern geht es darum, die Infrastruktur für die digitale Wirtschaft aufzubauen und Schweizer Unternehmen und Einwohnern die Teilnahme am entstehenden digitalen Binnenmarkt in Europa zu ermöglichen. Ausserdem geht es um Rechtsvorstellungen: Aus europäischer Sicht bestimmt der Bürger über seinen Auftritt in der digitalen Welt und bekommt dafür vom Staat einen global gültigen Ausweis analog zum Pass. Aus amerikanischer und chinesischer Sicht braucht es das nicht, weil die Identität auch aus Datenspuren abgeleitet werden kann, und für Onlinegeschäfte Identitäten auch von Unternehmen ausgegeben werden können.

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Über die Lerngeschwindigkeit beim E-Government

Wir besuchen gerne andere Länder, um von ihnen zu lernen – oder wir laden deren Vertreter zu uns ein. Oft spielen wir auch Gastgeber für Delegationen anderer Länder, die in der Schweiz die halbdirekte Demokratie verstehen lernen wollen. Das Problem ist nur: es wird dabei nichts gelernt ‑ ganz im Gegenteil.

Dabei gibt es durchaus grossen Bedarf, von anderen zu lernen. Der neu in der Bundesverwaltung eingeführte, gut besuchte E-Government-Round-Table demonstriert diesen Bedarf. Gleiches gilt für den klar formulierten Wunsch, dass die neue Digitalisierungsplattform im Eidgenössischen Finanzdepartement dazu dienen soll, dass man bei einem neuen Vorhaben andere Akteure findet, die schon ein ähnliches Vorhaben durchgeführt haben.

Scheinbar ist es ganz ähnlich mit dem Lernen von anderen Ländern, aber nur scheinbar. Während innerhalb der Bundesverwaltung sehr ernsthaft das Wissenteilen vorangetrieben wird, und gleiches auch für einige Kantonsverwaltungen gilt, wird beim Lernen von anderen Ländern reflexhaft die Handbremse angezogen und darüber diskutiert, wie anders die anderen sind.  Das ist nicht nur in der Schweiz so, sondern europaweit .

Halbdirekte Demokratie

Wer aus einer repräsentativen Demokratie stammt und hier zum ersten Mal hört, wie die Schweiz ihre halbdirekte Demokratie lebt, der reist meist mit der Überzeugung nach Hause, dass er das ganz sicher nicht will. ‑ Zu Langwierig, zu aufwendig. ‑ Obwohl eine ökonomische Studie belegt, dass direktdemokratische Instrumente das Wachstum fördern, halten viele Gäste die Schweizer Demokratie für einen Luxus-Spleen: nur sehr reiche Ländern könnten sich ein so komplexes politisches System wie die Schweiz leisten, sagen sie dann. Und viel zu langsam sei das für ein Land wie das ihre.

Erste Nationale Konferenz «Digitale Schweiz»

An der ersten nationalen Konferenz «Digitale Schweiz» am 20.11.2017 in Biel stellte Taavi Kotka , der frühere CIO Estlands, die Digitalisierung der Verwaltung seines Heimatlandes als Lernbeispiel vor. Das anschliessende Podium stand leider weitgehend unter dem impliziten Motto, wir wollen von denen nichts lernen. Unter anderem, weil das bei uns alles viel schwieriger ist und wir sowieso meist die weltweit Besten sind, beispielsweise in der nichtdigitalen Innovation und im e-Voting.

Interessant war dann auch, was nicht gesagt wurde. Obwohl Taavi Kotka erläuterte, dass in Estland jeder Einwohner eine Nummer hat und das keine Probleme verursacht, kam die AHV Nummer bei den Podiumsgästen als einheitlicher Personenidentifikator überhaupt nicht zur Sprache. Ob das daran lag, dass man nicht von Estland lernen will oder daran, dass man einen einheitlichen Personenidentifikator auch weiterhin verhindern will, konnte aufgrund fehlender Diskussion nicht beurteilt werden. Im Laufe der Veranstaltung wurde das Bild zwar an einigen Stellen revidiert – der Chef des ISB (https://www.isb.admin.ch/isb/de/home/das-isb/der-delegierte.html), Peter Fischer, bezog sich im Workshop Service Public beim Thema Datenhaltung auf das Vorbild Estland – aber das Lernen von anderen blieb trotzdem ein Minderheitenprogramm.

11. Schweizer E-Government Symposium Bern

Eine Woche davor hatte der österreichische CIO Reinhard Posch am 11. Schweizer E-Government Symposium die Reaktionen auf Vorbilder ganz offensichtlich antizipiert: Er sprach primär darüber, wie schwierig die Umsetzung des Only-Once-Prinzips ist. Erinnerungen an den früheren österreichischen Bundeskanzler Fred Sinowatz wurden wach, der berühmt war für seinen Spruch „Das ist alles sehr schwierig.“ Doch während man Sinowatz einst diese Aussage negativ ankreidete, findet heute die Aussage beim Thema Digitalisierung breite Zustimmung. Mindestens beim Staat, so meinen viele, dürfe man nichts überstürzen, weil es kein Wissen gäbe und die Erfahrungen der anderen nicht übertragbar wären.

Alte Disziplinen sind anders

Das wirft die Frage auf, warum E-Government so total anders ist als beispielsweise die Jahrtausende alte Disziplin «Architektur». In der Architektur ist es normal, von den Leistungen anderer zu lernen, auch wenn diese im Ausland gewirkt haben. Im E-Government und im politischen Kontext ist es hingegen offensichtlich fast unmöglich. Warum ist das so? Ich weiss es nicht.

In meinen ersten beiden Fächern, der technischen und der reinen Mathematik, gehört das Lernen von anderen zum Alltag. Man lernt dort durch das Lesen von Beweisen. Die Qualität eines Mathematikers zeigt sich unter anderem daran, wie schnell er die Ideen eines Spezialfelds erlernt: was der eine in einem Monat schafft, schafft der andere in einem halben Jahr und wieder ein anderer in drei Jahren – und viele schaffen es nie. Niemand käme aber auf die Idee, existierende Leistungen zu ignorieren – ausgenommen sie oder er erfindet ein Gebiet völlig neu. Das kommt im Einzelfall sogar zwei Mal im Leben vor. Davor, dazwischen und danach lernt man immer wieder von anderen aus dem simplen Grund, weil dies schneller ist. Und gerade für die Besten ist Geschwindigkeit ein entscheidender Faktor auf dem Weg zum Ruhm.

Beschleunigung statt Geschwindigkeit

Im E-Government dagegen zählt häufig nicht die Geschwindigkeit, sondern die Beschleunigung. Und beschleunigt wird, in dem man das existierende Fachwissen ignoriert. Die Folge davon ist, dass Projekte ein Vielfaches kosten von dem was notwendig wäre, wenn das vorhandene Wissen genützt würde. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn jede Erfindung auf diese Weise fünf oder zehn Mal gemacht würde. Leider sind es vor allem die Fehler, die oft wiederholt werden. Die wenigen Ausnahmen sind jene, bei denen sichergestellt ist, dass alle «demselben Club» angehören, beispielsweise wie zu Beginn dargestellt der Bundesverwaltung oder der Verwaltung eines Kantons.

Wenn man das Vorgehen im E-Government mit der internationalen Diskussion um neue Formen der halbdirekten Demokratie vergleicht, so fällt eine Analogie ins Auge. So wie in der Schweiz im E-Government zur Beschleunigung Fachexpertise ausgelassen wird, so wird im Ausland in der Politik zur Beschleunigung das Begründen und Ausverhandeln ausgelassen. Man macht schnell vorwärts und merkt gar nicht, dass man genau deshalb so spät ankommt: die Schweiz im E-Government, das Ausland oft in der Politik.

Der grosse Unterschied

Was vermutlich nicht auf den ersten Blick auffällt: Es gibt zwischen E-Government und der Politik einen wesentlichen Unterschied: E-Government verlangt 80% Fachexpertise und 20% gutes politisches Entscheiden, während die Politik zu 80% vom guten politischen Entscheiden abhängt und nur zu 20% von der Integration von Fachwissen. Darum ist zwar der politische Prozess im E-Government auch wichtig, aber wichtiger ist die durch Lernen erworbene Fachexpertise.

Die Veränderung des Spiels

Deshalb scheint mir der Königsweg zu sein, zuerst die Beispiele erfolgreichen Wissensaustausches zu stärken und möglichst oft in ähnlichen Kontexten zu replizieren. Und danach ganz sanft in den internen Wissensaustausch Beispiele aus dem Ausland in den internen Wissensaustausch einzufügen. Und dabei möglichst auf alle Arten von Paneldiskutieren zu verzichten, ob man denn von den anderen lernen könne. Ganz nach dem Motto: praktizieren statt diskutieren. Die Erfahrung damit ist noch nicht gross, aber ermutigend.

Die Veränderung beginnt meist ungeplant und zufällig. Sie lässt nicht messen, nur gestalten. Oder wie es der Science-Fiction-Autor William Gibson formulierte: «Die Zukunft ist schon da, sie ist nur ungleich verteilt».

Wenn Sie die Dezember-2017-Ausgabe von Societybyte lesen, zählen Sie vermutlich zu denen, die von anderen lernen wollen – und bei allen Schwierigkeiten die Probleme im E-Government für lösbar halten. Ich wünsche Ihnen deshalb eine erkenntnisreiche Lektüre, Ihr Reinhard Riedl

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