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Regulierung ja, aber wie viel?

Während der digitale Binnenmarkt in der Schweiz noch zu wenig gesetzlich begleitet wird, behindern immer noch gesetzliche Hürden das Wachstum des europäischen Marktes. Welche Regulierung braucht der digitale Markt? Darüber diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Forschung an der Konferenz „Regulatory Framework for Operating eCommerce in Switzerland“ im Berner Rathaus.

Der digitale Markt ist in den vergangen Jahren stark gewachsen zudem haben Online-Dienstleistungen wie Uber und Airbnb neue Anteile erschlossen. „Das Konsumverhalten der Leute hat sich längst verändert“, sagt Philipp Metzger, Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) an der Konferenz, zu der die Berner Fachhochschule und der Verband NetComm Suisse geladen hatten. Diesem Wandel tragen die Unternehmen zum Teil schon Rechnung, sagt Metzger und verwies auf die Schliessung von Postfilialen. Dies sei nicht für alle eine positive Entwicklung. „Aber manchmal unterstützt man Strukturen, die keine Zukunft haben. Dann ist es hart, die Menschen davon zu überzeugen, dass diese Strukturen nicht mehr dienlich sind.“ Metzger nannte als weiteres Beispiel den Datenschutz. „Die Gesetze, die heute für unsere Daten gelten, sind 25 Jahre alt. Damals gab es noch keine Digitalisierung, kein Internet und keine Smartphones.“

Philipp Metzger, Direktor des Bundesamts für Kommunikation Bakom

Heute hingegen sei der Datenschutz bzw. die Privatsphäre eine eigene Branche bzw. Infrastruktur geworden. „Es wird nicht reichen, unsere bisherigen Gesetze etwas zu renovieren“, betonte Metzger.

E-Government braucht mehr Fortschritt
Neben der Gesetzgebung muss der digitale Wandel in weiteren Bereichen der Gesellschaft vorangetrieben werden. Ausser in der digitalen Wirtschaft und im Datenschutz seien auch Veränderungen im E-Government nötig. Es brauche neue Formen der politischen Partizipation – gerade und besonders in der Schweiz. Die föderale Struktur ermögliche die Teilhabe an politischen Entscheiden zwar sehr gut, mache den Prozess andererseits aber auch komplex. Es brauche einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger. „Man kann heute zwar seine Bussen per online bezahlen, aber keine anderen wichtigen Geschäfte digital abschliessen“, sagt Metzger.
Aus Sicht des Bakom-Chefs sollte der Staat die Digitalisierung gezielt vorantreiben und regulieren – „nur nicht so stark, dass sie die Innovation der Wirtschaft ersticke. Er setze sein Vertrauen in die Strategie „Digitale Schweiz“, die der Bundesrat im April 2016 beschlossen habe.

Nationale Vorschriften behindern Wachstum in der EU
Weniger Regulierung braucht hingegen die EU, aber ebenfalls eine Strategie für seinen Binnenmarkt. „Es betrifft immerhin 508 Millionen Konsumenten und 20 Millionen Unternehmen, das ist ein bedeutender Markt“, sagt Tonnie de Koster vom Department Digital Economy der EU-Kommission. Der EU-Binnenmarkt müsse endlich digital fit gemacht werden. Die jetzt noch herrschenden nationalen Vorschriften behinderten dies zu sehr, würden sie wegfallen, könnten jährlich 415 Milliarden Euro erwirtschaftet und Hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Politik hinke der Praxis hinterher, weil die Digitalisierung längst in weite Teile des Lebens hinein reiche. Beispielsweise würden schon bald bei rund 90 Prozent aller Arbeitsplätze Onlinefähigkeiten vorausgesetzt.

Digitaler Binnenmarkt ist Chefsache
Die EU hat 2015 einen Plan für den Ausbau des europäischen Binnenmarktes beschlossen und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe das Thema längst zur Chefsache erklärt. „Es ist eine sehr ambitionierte Strategie, die insgesamt 16 Themenfelder einschliesse“, erläuterte de Koster. Als sehr wichtige Aspekte nannte de Koster Copyright, Datenschutz und Netzsicherheit. Zudem müsse man die starke Segmentierung der Branche im Auge behalten: „Die Unternehmen lagern Geschäftsbereiche in das für sie günstigste Land aus.“ Dies sei einserseits für diese Länder eine Chance, für die anderen hingegen ein Verlust.

Tonnie de Koster vom Department Digital Economy der EU-Kommission

Forscher beobachten die Digitalisierung
„Zur digitalen Infrastruktur gehören heute mehr als Kabel“, sagte Reinhard Riedl, Leiter des BFH-Zentrums Digital Society und Organisator der Konferenz. Neben einem Netzwerk brauchten die User heute unter anderem Sicherheitsdienste, ein sicheres Rechnungstellungs- und Bezahlsystem und eine Vertrauensinfrastruktur rund um eine digitale Identität. Die Forschenden des BFH-Zentrums Digital Society untersuchen diesbezüglich die Entwicklungen in den Bereichen E-Government, E-Economy, die Infrastruktur, Vertrauen (Datenschutz, Privatsphäre und Cybersecurity), digitale Fähigkeiten sowie Interoperabilität. Die Ergebnisse werden regelmässig an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeldet. Zudem geben die Forschenden Empfehlungen ab, die sie in Zusammenhang mit dem europäischen Vorgehen setzen, erläuterte Riedl. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Zusammenarbeit über die Grenzen von Fachgebieten und Behörden hinaus. Denn insgesamt, so beobachten die Forschenden, beschleunigt die EU die Regulierungsaktivitäten und den Infrastrukturaufbau.

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