Die Schweizer E-ID – zwischen Datenschutz und Interoperatibilität

Das Schweizer Stimmvolk will keine E-ID, die privatwirtschaftlich betrieben wird. Mit der Abstimmung vom 7. März 2021 setzte sie ein klares Zeichen: Die Verantwortung für eine digitale Identität solle dem Staat obliegen. Das Parlament forderte dann vom Bund, eine staatliche E-ID zu entwickeln, die besonders auf Datenschutz und Privatsphäre Rücksicht nimmt. Nun sind mehr als drei Jahre vergangen – wie steht es heute um die E-ID?

Der Bund hat inzwischen die Grundlagen für eine staatliche E-ID geschaffen. Ziel ist es, eine digitale Identität zu entwickeln, die die Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllt. Dabei ist das Vertrauen der Bevölkerung zentral, weshalb Datensparsamkeit und Schutz der Privatsphäre eine wichtige Rolle spielen. Nutzende sollen so wenige Informationen wie möglich preisgeben und nur notwendige Datenspuren hinterlassen.

Jedoch hat sich der Entwicklungsprozess als komplex herausgestellt, und wichtige technische Entscheidungen sind noch offen. So ist es eine grosse Herausforderungen eine Lösung zu designen, die gleichzeitig die Privatsphäre der Bürger schützt und andererseits mit der in der EU angestrebten Anwendungen interoperabel ist. Die EU-Lösung priorisiert Transparenz bei der Verwendung der staatlichen E-IDs mit der potenziellen Gefahr einer Überwachung.

Ein weiteres noch zu adressierendes Thema ist die Verantwortung für die Bürger*innen, die mit der Verwendung der neuen Smartphone basierten Technologien einhergeht. Die dezentrale Speicherung der E-ID und weiterer digitalen Nachweise auf dem Smartphone erfordert bewussten Umgang und umfassende Digital Skills bzw. Digitale Kompetenz der Bürger*innen, um Fehler und Missbrauch zu begrenzen. Hier sammelt man mit dem ersten Prototypen zum elektronischen Lernfahrausweis (eLFA), der auf der zukünftigen E-ID-Infrastruktur basiert, erste Erfahrungen.

Am Netzpolitischen Abend diskutierten Expert*innen im Karl der Grosse über dieses Thema:

• Annett Laube, Professorin für Informatik und Leiterin des Institute for Data Applications and Security der Berner Fachhochschule, erläuterte, wie die Wissenschaft den aktuellen Ansatz in Bezug auf Sicherheit und Privatsphäre bewertet.
• Rolf Rauschenbach, Informationsbeauftragter für die E-ID beim Bundesamt für Justiz, sprach über die technischen Entscheidungen und welche Schritte noch anstehen.
• Daniel Säuberli, Präsident der Digital Identity and Data Sovereignty Association (DIDAS) beleuchtete, warum der Schritt zur vollständigen Open-Source-Veröffentlichung bisher ausgeblieben ist.