Digitale Souveränität – mehr als ein Hype

Digitale Souveränität wird von den Regierungen in Europa sowie von der EU-Kommission als Referenz für die in der letzten Zeit verabschiedeten digitalpolitischen Rechtserlasse verwendet. Damit das Schlagwort aber auch relevant wird und tatsächlich zu mehr Souveränität in der Gestaltung unseres digitalen Raums führt, scheint es mir unerlässlich, die manchmal etwas wolkigen Diskussionen auf den Boden der Realität zu holen.

Erstens finde ich es wichtig und dringend, ein einheitliches Begriffsverständnis zu erlangen, damit eine seriöse Diskussion über digitale Souveränität geführt werden kann. Zweitens bin ich der Überzeugung, dass es sich um kein Hype-Thema handelt, das bald wieder verschwinden wird. Denn digitale Souveränität zeigt auf eine Problematik im ICT-Sektor, die schon sehr lange präsent ist: der «Vendor Lock-In», eine unbequeme Wahrheit unserer Branche. Und drittens finden international zahlreiche Aktivitäten statt, welche die digitale Souveränität Europas fördern, die wir aber in der Schweiz verschlafen werden, wenn wir nicht ebenfalls schleunigst konkrete Schritte unternehmen.

Klärung der Begrifflichkeiten

Ich unterscheide zwischen Datensouveränität (auf die Daten bezogene Unabhängigkeit) und digitaler Souveränität (betrifft das ganze Digitalumfeld); Datensouveränität ist nur ein Teilbereich der digitalen Souveränität

In diesem Sinne differenziert auch acatech, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, den Begriff «digitale Souveränität» in drei Wirkungsbereiche:

1. sollen Technologien und Daten beherrscht werden,
2. müssen die Mitarbeitenden in den jeweiligen Behörden und Firmen über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um diese digitalen Artefakte zu nutzen und weiterzuentwickeln,
3. braucht es die passenden regulatorischen Rahmenbedingungen, um die technologische Entwicklung in der richtigen Richtung voranzutreiben.

Digitale Souveränität ist kein Hype

Digitale Souveränität ist deshalb so wichtig, weil dadurch endlich das schleichende Problem der Herstellerabhängigkeiten thematisiert wird – ein Phänomen, das eigentlich schon seit IBMs Mainframe-Computern in den Neunzigerjahren unter dem Begriff «Vendor Lock-in» bekannt ist. Die heutige Verlagerung der Daten in die Cloud verstärkt diesen Effekt noch, sodass heute gar von einem regelrechten «Datenkolonialismus» gesprochen werden muss. Eine kürzlich publizierte Studie im Auftrag des eidgenössischen Aussendepartements (EDA) zeigt auf, wie staatliche Stellen und auch die Bildung und Forschung immer stärker ihre Daten und Anwendungen zu den Big Tech Firmen auslagern, obwohl Alternativen möglich wären. Nur wenn Anbieter frei gewählt werden können, besteht ein freier Markt. So hat denn auch digitale Souveränität nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit Wahlfreiheit und fairem Wettbewerb. In der heutigen ICT-Landschaft ist aber häufig das Gegenteil der Fall: Unternehmen und Behörden müssen bestehende Informatik- und Kommunikationssysteme meist vom bisherigen Hersteller warten und weiterentwickeln lassen, weil dieser oftmals das geistige Eigentum daran besitzt und typischerweise auch der einzige ist, der Fachkräfte mit dem notwendigen Technologie-Knowhow beschäftigt.

Dies zeigt sich besonders deutlich an den vielen freihändigen Vergaben in der öffentlichen Beschaffung von ICT-Lösungen. Seit vielen Jahren wird aufgrund des Vendor Lock-In rund die Hälfte aller überschwelligen IT-Aufträge (ab CHF 230’000) ohne öffentliche Ausschreibung an den bisherigen Hersteller vergeben. Das Thema wurde schon vor über zehn Jahren vor Gericht behandelt

Es läuft viel, aber noch zu wenig in der Schweiz

Dieses Beispiel aus der Forschung bringt mich zum dritten und letzten Punkt, dass in Europa schon viel im Gange ist, um die digitale Souveränität zu fördern. So haben beispielsweise deutsche Hochschulen mit staatlicher Unterstützung angefangen, die quelloffene Sprachtechnologie OpenGPT-X aufzubauen, um die europäische Unabhängigkeit in der künstlichen Intelligenz zu stärken. Auch will die Europäische Kommission mit rund 12 Milliarden Euro die Entwicklung von offenen Chip-Architekturen durch die Finanzierung von Pilotprojekten im Halbleiterbereich unterstützen.Und im Projekt «Sovereign Cloud Stack» soll im Rahmen von GAIA-X nicht weniger als eine europäische Cloud-Plattform entwickelt werden, damit Unternehmen und Behörden interoperable Cloud-Services nutzen können, die ausschliesslich auf Open Source Technologien basieren und somit keine Anbieterabhängigkeit entsteht.15

Was passiert zur gleichen Zeit in der Schweiz? Der Bund hat letztes Jahr eine öffentliche Ausschreibung für Public Cloud Services vorgenommen, jedoch von Anfang an nur die Big Tech Firmen mit ihren Hyperscalern vorgesehen.1Diese suggerierte Alternativlosigkeit zu Microsoft & Co. stellt eine unnötige Kapitulation vor der amerikanischen und chinesischen ICT-Branche dar.  Denn es gibt eine aktive Schweizer ICT-Branche, die geniale Software produziert, Data Science und KI vorantreibt sowie über grosse Rechenzentren verfügt. Ich bin überzeugt, dass wir Dinge wie eine Swiss Cloud tatsächlich realisieren können, wenn wir hier gut zusammenarbeiten.

Ein Beispiel stellt die wachsende Nutzung und Entwicklung von Open Source Software dar, was gemäss allen oben genannten Publikationen die digitale Souveränität fördert wie kaum andere Aktivitäten. Die Open Source Studie 2021 von CH Open und swissICT zeigt erneut ein Wachstum beim Einsatz von quelloffener Software in fast allen der 28 untersuchten Anwendungsgebieten auf. Und gemäss OSS Benchmark veröffentlichen aktuell in der Schweiz bereits rund 150 Behörden, Unternehmen und Communities eigens entwickelte Software unter Open Source Lizenzen.18

Auch politisch bewegt sich was. Der Bundesrat hat als eine der vier Prioritäten festgelegt, dass «Ansätze zur Stärkung der staatlichen digitalen Souveränität» diskutiert werden sollen.Jetzt ist es unter anderem an den grossen ICT-Wirtschaftsverbänden wie swissICT, Swico, Asut und insbesondere digitalswitzerland, sich mit inhaltlich substanziellen Vorschlägen und koordinierten Initiativen zur digitalen Souveränität einzubringen.

Dies ist die gekürzte Version eines Artikels, der im Inside IT zuerst erschienen ist.

Transform-Konferenz zu Datensouveränität

Das Institut Public Sector Transformation der BFH Wirtschaft widmet sich an der Transform-Konferenz am 31. Mai dem Thema. Reservieren Sie sich den Termin und sichern Sie sich ein Ticket.  Jetzt anmelden

Neben den bereits festgelegten strategischen Ausrichtungen einer souveränen Digitalpolitik aus der Sicht der Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden auch konkrete Beispiele souveräner Anwendungen von Gemeinden, Kantonen und Bund präsentiert.

Zu den Referent*innen zählen Ulises Mejias, Benedikt Hitz und Gerhard Andrey. In diesen Videostatements stellen sie sich kurz vor:

Ulises Mejías