Von notariellen Urkunden bis Hass im Netz – digitale Lösungen für die Justiz

Wer hat Lust, einen ganzen Sonntag und einen halben Montag sowie die Nacht dazwischen in einem rechtlichen Laboratorium zu verbringen? 90 Personen haben diese Frage mit Ja beantwortet, sodass das erste Open Legal Lab, das Ende März in Magglingen durchgeführt wurde, zumindest nicht an fehlendem Interesse scheitern konnte. Organisiert wurde es gemeinsam von den Vereinen eJustice.CH und opendata.ch

Das Open Legal Lab ist ein Hackathon mit Rechtsdaten, kombiniert mit einem Diskussionsforum für Fragen an der Schnittstelle von Recht und Informatik. Teilgenommen haben Richter*innen, Startup-Unternehmer*innen, Rechtsanwält*innen, Coder*innen, Design-Thinker*innen, Hochschullehrer*innen und viele andere. Gearbeitet wurde in Teams von drei bis neun Personen an den zehn folgenden Challenges:

  1. Frag den Bund
  2. Textbausteine in Urteilen erkennen
  3. The summarising twitterbot
  4. Collective law-making?
  5. HassMelden
  6. Once-Only-Prinzip
  7. Digitale notarielle Urkunde
  8. Casemates
  9. Digitaler Zugang zum Gericht
  10. Fachrepositorium Recht

Alle zehn Challenges wurden im Rahmen einer 90-minütigen Präsentation am Montagnachmittag vorgestellt. Nachfolgend wird gestützt auf diese Präsentationen kurz versucht, die wesentlichen Aspekte der einzelnen Ideen zusammenzufassen:

  1. Frag den Bund: Mit fragdenbund.ch sollen Bürger*innen dabei unterstützt werden, ihre Informations- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden wahrzunehmen. Damit sollen Informationen zugänglicher und transparenter gemacht werden. Dies kann insbesondere die Meinungsbildung erleichtern. Vorbild ist das deutsche Portal www.fragdenstaat.de [Link zur Challenge]
  2. Textbausteine in Urteilen erkennen: In jedem Urteil finden sich Textbausteine, die zuvor schon in zahlreichen anderen Urteilen zu lesen waren. Ziel dieser Challenge war es, ein Tool zu bauen, das zeigt, welche Textelemente in einem Urteil tatsächlich neu sind und welche schon in vielen anderen Urteilen enthalten waren. [Link zur Challenge]
  3. The summarising twitterbot: Der zusammenfassende Twitterbot beruht auf der Vereinigung von zwei für sich schon interessante Challenges. Einerseits sollte ein Twitterbot programmiert werden, der täglich darüber informiert, welche neuen Leitentscheide das Bundesgericht am betreffenden Tag publiziert . Andererseits wurde vorgeschlagen, gestützt auf ein Deep-Learning-Sprachmodell (Generative Pre-trained Transformer 3, kurz: GPT3) Zusammenfassungen von Urteilen zu erzeugen. [Link zur Challenge]
  4. Collective law-making? Im Rahmen dieser Challenge wurde diskutiert, wie im Entstehungsprozess von Gesetzen möglichst viele Bürger:innen involviert werden können. Es wurde ein dreistufiger Prozess erarbeitet: In einem ersten Schritt sollen Ideen gesammelt werden. Danach soll eine Bürgerversammlung in einem kollaborativen und deliberativen Prozess diese Ideen verfeinern. Erst in der dritten, der sogenannten Formulierungsphase, soll dann der eigentliche Gesetzestext entstehen. [Link zur Challenge]
  5. HassMelden: Die Hassmelde-Plattform erleichtert einerseits das Erstatten einer Anzeige wegen Hassrede und ermöglicht andererseits eine Prüfung der Strafbarkeit mittels Chatbot. Beide Elemente der Challenge sind umgesetzt worden und können über hassmelden.ch getestet werden. [Link zur Challenge]
  6. Once-Only-Prinzip: Mit diesem Prinzip wird das Ziel verfolgt, dass Unternehmen und Bürger*innen Ihre Daten im Verkehr mit Behörden nur einmal erfassen müssen. Die Daten werden anschliessend unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verwaltungsübergreifend zum Nutzen der Unternehmen und Bürger*innen wiederverwendet. Ziel dieser Challenge war nicht die Programmierung eines Prototypen, sondern die interdisziplinäre Erarbeitung eines Konzepts unter Mitwirkung von Wirtschaftsinformatiker*innen, Jurist*innen und Systemarchitekt*innen. [Link zur Challenge]
  7. Digitale notarielle Urkunde: Der Entwurf für ein Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat sieht vor, dass das Original einer öffentlichen Urkunde auch in elektronischer Form erstellt werden kann. Im Rahmen dieser Challenge wurde ein Prototyp für eine XML-Struktur für Verträge entworfen. Die wichtigsten Anforderungen sind, dass ein Vertrag signiert und leicht computer- und menschenlesbar sein sollte. Das XML wird über ein Online-Formular generiert und unterzeichnet. [Link zur Challenge]
  8. Casemates: Die Abfragesprache SPARQL wird im Rechtsumfeld immer mehr genutzt und kommt zum Beispiel auch bei dem Linked Data Service des Bundesarchivs zum Einsatz. Auch Geodaten vom Bundesamt für Landestopographie swisstopo werden per SPARQL angeboten. Diese Challenge hatte zum Ziel, den Zugang zu den Daten des Bundesrechts über SPARQL zu vereinfachen und das Verständnis sowie die Möglichkeiten zum Zugriff auf Casemates und die Daten des Bundesrechts zu verbessern. [Link zur Challenge]
  9. Digitaler Zugang zum Gericht: Bei dieser Challenge wurde ein Prototyp für einen Chatbot eingerichtet, der Rechtssuchenden direkt auf der Webseite eines Gerichts Antworten auf häufige Fragen liefert. Als Beispiel diente ein Scheidungsverfahren, der Chatbot konnte hier Fragen nach der Dauer und den Kosten einer Scheidung beantworten. [Link zur Challenge]
  10. Fachrepositorium Recht: Das Repositorium soll es ermöglichen, juristische Publikationen zum schweizerischen Recht an einem einzigen, zentralen Ort zu suchen und den Inhalt kostenlos im Volltext abzurufen. Für Rechtssuchende und auch für Anwält*innen und Richter*innen wird damit der Zugang zu rechtswissenschaftlichen Publikationen vereinfacht, während gleichzeitig für Autor*innen die Sichtbarkeit ihrer Texte erhöht wird. [Link zur Challenge]

Während bei einzelnen Challenges erst konzeptionelle Vorarbeiten oder einfache Prototypen erstellt werden konnten, wurden andere trotz des engen Zeitrahmens von 30 Stunden vollständig umgesetzt. Viele Teams waren sich einig, dass sie auch nach dem Open Legal Lab an ihren Challenges weiterarbeiten würden. Zudem wurde noch vor Abschluss des ersten Open Legal Lab entschieden, dass das Laboratorium im kommenden Jahr erneut durchgeführt werden soll.


Das zweite Open Legal Lab wird am 30. April und 1. Mai 2023 erneut in Magglingen stattfinden. Informationen dazu finden Sie an dieser Stelle.

AUTOR/AUTORIN: Daniel Hürlimann

Dr. Daniel Hürlimann ist Professor für Rechtsinformatik und IT-Recht am Institut Digital Technology Management der BFH Wirtschaft. Zuvor war er Assistenzprofessor an der Universität St.Gallen.

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