Die Rolle der E-ID für das Digital Government

In den strategischen Zukunftsvisionen zur Transformation der Verwaltung spielen die digitalen Infrastrukturen eine zentrale Rolle. Eine breit genutzte E-ID ist notwendig, aber nicht hinreichend, um vorwärts zu kommen.

Nach der E-ID-Abstimmung ist der Dissens grösser als zuvor. Während sich im nationalen Abstimmungskampf Gegner und Befürworter einig schienen, dass a) es eine Schweizer E-ID braucht und b) die privatwirtschaftliche E-ID in der Schweiz ein Erfolg werden würde – es ging primär darum, ob man diesen Erfolg wollte oder nicht – brechen nun einige Fragen auf, die vieles in einem anderen Licht erscheinen lassen.

«Brauchen wir überhaupt eine E-ID oder genügen Verifiable Credentials des Staats?» Diese Frage stellen viele Ingenieur*innen zur Diskussion. Dabei rückt plötzlich ins Bewusstsein dass der Einheitliche Identitätsraum der EU nur langsam vorwärts kommt, trotz eIDAS und des CEF-Programms der EU, das den Aufbau des eIDAS Knotennetzwerks und Pilotprojekte mit Relying Parties aus der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft fördert. Vielleicht wird eIDAS nie fliegen, meinen darum einige.

Wichtigkeit anonymer E-IDs

Vielleicht muss man aber auch gegenteilige Schlüsse ziehen. Das heisst: Vielleicht zeigen die Schwierigkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene, dass a.) die privatwirtschaftliche Lösung ohne staatliche Unterstützung in der Schweiz gar nie breite Akzeptanz gefunden hätte – eine Option die im Abstimmungskampf kaum je in Betracht gezogen wurde – und b.) die einzigen Alternativen zur eIDAS-Lösung entweder ein Dschungel aus sektorspezifischen Lösungen oder die Authentifizierungsmittel der supranational agierenden Digitalkonzerne sind.

Die Antworten auf die skizzierten Fragen sind nicht klar. Was hingegen klar ist, ist wie wichtig EIDs für die digitale Transformation der Verwaltung sind. Allerdings zeigt eine genau Analyse, dass es dafür auch vertrauenswürdige anonyme E-IDs braucht, wie sie einst in Holland erdacht wurde, später in Rüschlikon weiterentwickelt wurden und auch Gegenstand der Schweizer E-Government-Forschung waren (im Fall am blauen Platz auf dem Zürcher Irchel).

Das Problem der Gleichzeitigkeit

Zuerst das Big Picture: Ein zentrales Problem derzeit ist in vielen Branchen die Gleichzeitigkeit der Veränderungen und Herausforderungen. Sie wird als Beschleunigung wahrgenommen und führt zu hohem Druck, der sich wie ein Mangel (Scarcity) anfühlt und auswirkt: ein Mangel an Handlungsfreiraum. Dieser bremst die Entwicklung an allen Ecken und Enden oder er animiert zu neuem Denken.

Wenn eine Branche einmal so weit ist, diesen Befund zu akzeptieren, dann kann sie sich daran machen, wieder Handlungsspielraum zu gewinnen. Fast immer geschieht dies – wenn es denn geschieht -durch eine glaubwürdige Roadmap und die Etablierung stabilisierenden Strukturen. Beide zusammen bilden die Grundlage für eine resiliente zukünftige Vorwärtsentwicklung.

Beispiel Informatik: Ihre schnelle Entwicklung war viel weniger zwingend, als viele in der Rückschau meinen. Aussagen wie jene, dass es maximal fünf Computer auf der Welt benötige, waren zwar kurzsichtig, aber nicht einfältig. Vorstellbar wäre eine von Aufs und Abs gekennzeichnete Entwicklung der Informatik gewesen, in der abwechselnd ein Über- und ein Unterangebot an Rechenpower die Entwicklung blockiert hätte. Dass es anders kam und viel schneller vorwärts ging, verdankt die Informatik dem Moore’s Gesetz und der seit langem stabilen Befehlssatzarchitektur. So konnte die Informatik von der Gleichzeitigkeit vieler Optionen und Bedürfnisse sogar profitieren.

Situations- und Ursachenanalyse

Zur digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung: Zu den Branchen, welche derzeit besonders stark unter Druck stehen, zählt auch die öffentliche Verwaltung. In der Gesundheitskrise konnte sie weder flexibel noch vorausschauend agieren und scheiterte auch daran, die vorhandenen Expertisen effektiv zusammenzuführen. «Government as a Platform» fand nicht statt – zumindest nicht so, wie sich das die Bevölkerung erhofft hätte. Auch hier: An allen Ecken und Enden drehen die Spezialinteressen an den kritischen Stellschrauben, wodurch die öffentliche Verwaltung noch mehr an Agilität verliert.

Die Schweiz hat eine langjährige und paradoxe Erfahrung mit dem Abbremsen der E-Government-Entwicklung durch Beschleunigen. Weil man so häufig auf das genaue Durchdenken der Vorhaben verzichtet hat, um sie schneller umzusetzen, kamen so viele Innovationsprojekte nicht voran. Das Scheitern des E-ID Gesetzes ist hier nur ein Beispiel von vielen. Und vermutlich nicht das letzte.

Verankerung stabilen Fortschritts

Die wichtigsten zwei Eigenschaften einer glaubwürdigen Roadmap für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung sind eine innere Aufbaulogik und ein beobachtbarer Fortschritt, welcher durch stets mögliche Rückschläge nicht zum Stillstand gebracht werden kann. Als stabilisierendes Element braucht es zusätzlich aber noch eine Architekturversion, welche sich mit dem Wandel der technischen Moden nicht gross verändert. Wobei die Kongruenz von Aufbaulogik und Architekturvision erfolgskritisch ist.

Die Schlüsselelemente der Architekturvision für den Staat der Zukunft sind seit längerem bekannt – und es gibt auch Bundesämter die sich daran orientieren. Wer die von der Schweiz mitunterschriebene Tallin-Deklaration umsetzen will (und das heisst insbesondere: wer das Once-Only-Prinzip umsetzen will), braucht drei Kernregister für natürliche Personen, Unternehmen und Objekte, plus eine damit integrierte nationale E-ID. Wer darüber hinaus international blockadefrei zusammenarbeiten will, braucht eine gegenseitige Anerkennung der nationalen E-IDs. Wer noch einen Schritt weiter gehen will, und die nächste Pandemie besser bewältigen will, der benötigt vertrauenswürdige anonyme E-IDs und einen E-Government-Bus. (Der E-Government-Bus ist eines der plusminus 15 E-Government Solution-Patterns, aus denen sich erfolgreiche E-Government Lösungen zusammensetzen. Er ist im Wesentlichen ein dynamisches Sedex mit ausgebauter Publish/Subscribe-Funktionalität.)

Fazit

Man kann jetzt lange herumreden und alles wieder einmal zerreden. Man kann die Zukunftsperspektive zermalmen mit Detailperspektiven von Politik, Technik, Betriebsökonomie und Recht, so dass wieder Teillösungen entstehen, die mehr die Interessensgemengelage als die sachlichen Notwendigkeiten widerspiegeln. Substanziell vorwärtskommen wird man aber dann und nur dann, wenn man einen klaren strategischen Plan hat, das heisst eine Architekturvision für die digitale Infrastruktur und eine Roadmap. Diese müssen die skizzierten Schlüsselelemente enthalten. Aber vielleicht wollen wir mehrheitlich auch lieber weiterwursteln? Hier ein bisschen vor, da ein bisschen zurück. Oder wir sprechen erst ernsthaft darüber, wenn die Bereitschaft zur konsequenten digitalen Transformation der Verwaltung endlich besteht.

AUTOR/AUTORIN: Reinhard Riedl

Reinhard Riedl leitet das BFH-Zentrum Digital Society und gibt das Online-Magazin SocietyByte heraus. Er war Präsident der Schweizerischen Informatikgesellschaft sowie der Internationalen Gesellschaft für Neue Musik Bern IGNM.

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