Diskretisierung der Politik (Teil 1)

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Ich wurde vor einigen Tagen durch die These überrascht, dass die Digitalisierung die Politik dahingehend verändere, dass sie Kompromisse erschwere. Was für viele Leser*innen vielleicht offensichtlich erscheint, habe ich zuerst nicht verstanden. Der Analogieschluss von Darstellungsformat in Computern zum Ergebnis menschlichen Handelns war für mich spontan nicht nachvollziehbar. Warum soll das Arbeiten mit Nullen oder Einsen zu mehr Null-oder-Eins-Politik, beziehungsweise Weiss-oder-Schwarz-Politik, führen? Man kann doch mit digitalen Darstellungen viel mehr Schattierungen darstellen als jemals ein Mensch wahrzunehmen imstande wäre! Das Digitale ist viel differenzierter als das menschlich Analoge. Warum also soll die Digitalisierung politische Kompromisse erschweren?

Schauen wir zuerst die unterstellte Wirkung an: Ob die Kompromissfähigkeit zurückgeht in der Politik, ist nicht einfach zu beurteilen. Andere Länder und andere Kontexte führen jeweils zu anderen Sitten. Viele Kolumnist*innen gehen von einem Rückgang aus, doch Fakt ist nur, dass der politische Kompromiss in den letzten Jahren in den politischen Wissenschaften gerne untersucht wurde – unter anderem in Bezug auf das Konzept der politischen Repräsentation (Fumurescu 2013), in Bezug auf die wachsenden Moralisierung (Ryan 2017) und in Bezug auf das Empfinden von Unsicherheit (Haas 2016). Interessant ist dabei, dass politische Kompromisse von unterschiedlichen Autoren teils positiv (Wendt 2016), teils negativ (Ryan 2017) korreliert werden mit der Bedeutung von Wertorientierung in unserer Gesellschaft – vgl. zu Letzterer (Reckwitz 2019), wo unter anderem das Konzept des einbettenden Liberalismus diskutiert wird, welches die Kompromissprobleme bewältigen helfen soll.

Was die unterstellte Ursache für die Wirkung betrifft, ist die Situation klarer: Die wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur Digitalisierung der Demokratie sind ein Meer von Seltsamkeiten. Da werden beispielsweise Problemlösungen aus einmaligen Interventionen abgeleitet – für Probleme, die es in anderen Ländern nicht gibt. Oder es wird um die eigentlichen Demokratieprobleme so geschickt herumgeforscht, dass sie nicht zur Sprache kommen. Bis vor einigen Jahren wurde auch die demokratisierende Wirkung der direkten Volkskommunikation ohne jedwedes Fragezeichen gefeiert. Umgekehrt werden Echtwelt-Beobachtungen oft als anstössig angesehen, weshalb ihre Publikation nicht zustande kommt. Und die kontextbedingten Widersprüche zwischen Publikationen – Fallstudien aus Südamerika und aus Mitteleuropa liefern gern entgegengesetzte Resultate – wird kaum diskutiert. Fazit: Das Thema hat sich bislang einer erfolgreichen Erforschung entzogen.

Mit Fuzzy Logic weiterkommen

Mich hat die Frage trotzdem nicht losgelassen, ob die obige These zur Wirkung von Digitalisierung vielleicht nicht doch stimmt. Ich beginne bei der Diskussion der These mit einem Caveat (Warnung zur Vorsicht), welches vielen Leser*innen vermutlich bekannt ist: Die «diskrete» Natur der digital darstellbaren Zahlen passt nicht zu unserer Erfahrungswelt. Wir sollten deshalb vorsichtig sein, sie per Analogieschluss zu interpretieren. Form und Inhalt der Digitalisierung erscheinen uns deshalb nicht zwangsläufig ähnlich, selbst wenn sie es sind. Dies zeigt beispielsweise die Fuzzy Logic (dt.: Unschärfelogik). Bei deren Anwendung werden qualitative menschliche Beschreibungen in digitale Werte übersetzt. Ihr Nutzen besteht vor allem darin, dass sie eine Schnittstelle zum Formulieren von Systembeschreibungen bietet, die den Menschen entgegenkommt: Fuzzy Logic verlangt keine präzisen Aussagen. Sie hilft uns, mit Unsicherheiten und mit Informationsüberlast umzugehen und mit Worten zu rechnen – vgl. dazu (Portmann 2019). Für ihre Anwendung zur Steuerung komplexer Systeme – beispielsweise von Hubschraubern – sind aber gute Messsysteme, eine geringe Latenz beim Ansteuern der physischen Steuerinstrumente und eine schnelle Datenverarbeitung notwendig. Fuzzy Logic braucht also das diskrete Digitale, damit sie verschwommen Steuerungsaufgaben ausführen kann.

Wenn die Digitalisierung die Politik wirklich verändert …

Wir sollten uns deshalb nicht vom binären Datenformat in der IT vom Eigentlichen ablenken lassen. Wenn die These stimmt, dass die Digitalisierung die Politik verändert, sollten wir die Ursachen bei dem suchen, was neu ist. Wesentlich scheint mir nicht so sehr die binäre Darstellung von Zahlen als die hohe Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung. Neu sind zweifelsohne die praktischen Möglichkeiten zur Informationsintegration und Informationsfilterung. Neu sind die Möglichkeiten zwischen den Zeilen zu lesen und Trends in Informationen zu erkennen. Et cetera.

Wenn all dies Kompromisse erschwert, dann stellen sich spannende Fragen:

  • Brauchen Kompromisse Informationsbeschränkungen?
  • Sind Kompromisse nur möglich, wenn die Beteiligten uninformiert sind, langsam im Verarbeiten von Information, unfähig zur Informationselektion und Rekombination, unfähig zum Lesen zwischen den Zeilen, et cetera?

Das heisst: Ist das Problem der Gegenwart, dass wir zu viel Informationen besitzen? Gut möglich. Ein mittlerweile etablierter Lehrsatz der Politik in digitalen Zeiten lautet, dass mehr Transparenz mehr Regulierung einfordert. Liberale Zyniker fügen dem gelegentlich hinzu, dass mehr Transparenz auch zu mehr Ansprüchen einzelner Gruppen an das Gemeinwesen führt. Demzufolge werden die Kompromisse eher teurer denn weniger werden.

Allerdings: Es gibt durchaus mathematische Modelle, die zu Null-oder-Eins-Logiken führen. Sie beziehen sich typischerweise auf Ereignisse, deren Auftreten nicht in endlicher Zeit beobachtet werden kann. Dass sie in der Politik eine Rolle spielen, ist schwer vorstellbar. Aber vielleicht fehlen uns nur die richtigen Modelle, um zwischen den Bäumen den Wald zu erkennen.

Schauen wir vorerst genauer hin auf das, was beobachtbar ist: Phänomenologisch betrachtet zeigt sich das Internet alles andere als diskret. Die Freude am Spass führt dazu, dass sich alles mit allem mischt. Viele Videobotschaften, die sich sogenannt «viral» verbreiten, sind Gemeinschaftswerke von vielen Autoren unterschiedlichster Absichten. Wer was mit welchem Teil beabsichtigt, weiss niemand und interessiert niemanden. Vulgär, fetischistisch und brüllend vor Lachen wird recht volkstümlich kommuniziert – vgl. (Phillips 2017). Dabei ist unklar, ob es Empörung ist, welche die Menschen antreibt oder Lust – und ob sie überhaupt wissen, was sie antreibt. Es ist auch gleichgültig. Das Internet ist in vielerlei Hinsicht die ewige Fasnacht: ein unöffentlicher Ort ohne Debatte.

Und das Internet scheint abzufärben: Viele über Jahrzehnte mehr oder wenig akzeptabel funktionierende Institutionen werden eine nach der anderen dysfunktional. Hemmungslose Disziplinlosigkeit wird dabei sichtbar – freilich nicht, weil es diese Disziplinlosigkeit bislang nicht gab, sondern weil sie bislang Teil des Systems war. Nun aber scheinen die Stricke zu reissen, welche bislang den Untergang der Vernunft verhinderten. Wir erkennen, wie absurd inkompetent einige Vertreter*innen der Eliten sind und wir beobachten, wie Macht unter den Mäntelchen diverser Ideale und Werte zum bestimmenden Faktor wird.

Mit Null-oder-Eins hat das jedoch nur superindirekt zu tun. Es ist ein “Für mich” (oder “Für uns”) versus ein “Gegen mich” (oder «Gegen uns»), welches die Gesellschaft immer fester ergreift. Kompromisse gibt es oft schon allein deshalb nicht, weil Handschlagqualitäten für einen Deal fehlen. Das mag mit der Digitalisierung zu tun haben – aber die Wirkungsmechanismen sind im Fall schwer zu erkennen. Genauer: es gibt zu viele erkennbare Wirkungsmechanismen der Digitalisierung, um daraus ein Big Picture abzuleiten. Wer könnte allein nur schon sagen, ob die Eliten die Massen kopieren oder die Massen die Eliten.

Die “Grosse Paradoxie” und Deligitimation von Vernunft

Was emotional nicht leicht zu verkraften ist, das ist die “Grosse Paradoxie”: Während die Digitalisierung Transparenz schafft und so die Peripherie befähigt zu sehen, was in den Zentren geschieht, geht uns die politische Kontrolle immer mehr verloren. Es wird nämlich immer irrelevanter, was in den Zentren geschieht, weil die Entscheidungen suprazentral entstehen. Anders gesagt: Wir sehen immer weiter, aber die eigentlichen Entscheidungen entfernen sich noch weiter – vgl. dazu (Blühdorn 2013).

Bei den Entscheidungen im globalen Kontext ist dabei durchaus meist die Vernunft am Werk, aber eben auch gelegentlich der Irrsinn. Er grassiert immer wieder epidemisch unter den Entscheider*innen. Das delegitimiert der Vernunft folgende suprazentrale Entwicklungen. Darüber hinaus bleibt vorerst ungeklärt, wie Demokratie jenseits des Nationalen funktionieren kann. Viele sehen das als unmöglich an – vgl. (Manow 2020). Die Konzepte der EU dazu überzeugen nicht wirklich.

Vielleicht kommt die “Ewige-Fasnacht”-Praxis im Umgang mit politischen Botschaften im Internet aber auch aus der Erkenntnis, dass die Eliten sich aus genau jenen Menschen zusammensetzen, welche in früheren Jahrhunderten als Bettler, Bauern oder Handwerker ihr Leben verbracht hätten. Möglicherweise gilt die Respektlosigkeit nicht den Menschen, sondern ihren Rollen, denen sie nicht entsprechen. Im Sinne der Ausgangsthese wäre es dann die Befähigungswirkung der Digitalisierung, welche Kompromisse erschwert: Weil die Digitalisierung uns zu Aufgaben befähigt, welche uns überfordern, bringt sie das politische System in vielen Ländern aus der Balance. Beispiele deuten in diese Richtung: Trump wäre ohne Twitter nie jener Volkstribun geworden, der den politischen Diskurs des Westens beherrscht. Sein Beispiel belegt, was er über die Defizite des Systems sagt. Dabei führt er das System der «Checks und Balances» ad absurdum – vgl. (Manow 2020).

Es gibt jedenfalls Grund genug, simple Erklärungen über die Wirkung von Digitalisierung mit Vorsicht zu behandeln. Es ist durchaus möglich, dass ein Verlust der Kompromissfähigkeit zeitgleich mit der Digitalisierung auftritt, ohne dass es einen kausalen Zusammenhang in der einen oder der anderen Richtung gibt. Doch auch wenn es tatsächliche Wechselwirkungen gibt – wofür einiges spricht – werden wir sie nur erfassen, wenn wir die politischen Systeme und die systematischen Wirkungen der Digitalisierung in all ihrer Komplexität betrachten. Wir müssen den Entwicklungen quasi auf den Grund gehen, um sie zu begreifen. Und wir sollten dabei offen sein, Unerwartetes zu entdecken!


Der 2. Teil ist hier schienen.


Acknowledgments

Herzlichen Dank allen, welche zum Entstehen dieser Kolumne beigetragen haben: Moritz Leuenberger, Elisabeth Ehrensperger und den Kolleg*innen von TA Suisse, sowie Tine Melzer, Thomas Gees, Siegfried Kolnberger und vielen anderen, mit welchen ich immer wieder solche grundsätzlichen Fragen diskutieren darf.


Referenzen

  1. Ingolfur Blühdorn: Simulative Demokratie – Neue Politik nach der postdemokratischen Wende, edition suhrkamp 2013.
    Alin Fumerescu: Compromise: A political and philosophical history, Cambridge University Press 2013.
  2. Ingrid J. Haas: The impact of uncertainty, threat, and political identity on support for political compromise, Basic and Applied Social Psychology 2016.
  3. Philip Manow: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie, edition suhrkamp 2020.
  4. Whitney Phillips, Rayn M. Milner: The Ambivalent Internet – Mischied, Oddity, and Antagonism Online, Polity Press 2017.
  5. Edy Portmann: Fuzzy Leadership – Von den Wurzeln der Fuzzy Logic bis zur smarten Gesellschaft, essentials – Springer Verlag 2019.
  6. Andreas Reckwitz: Das Ende der Illusionen – Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne, edition suhrkamp 2019.
  7. Timothy J. Ryan: No Compromise – Political Consequences of Moralized Attitudes, American Journal of Political Sciences 2017.
  8. Fabian Wendt: Compromise, Peace, and Public Justification – Political Morality beyond Justice, Palgrave Macmillan 2016.

AUTOR/AUTORIN: Reinhard Riedl

Reinhard Riedl leitet das BFH-Zentrum Digital Society und gibt das Online-Magazin SocietyByte heraus. Er war Präsident der Schweizerischen Informatikgesellschaft sowie der Internationalen Gesellschaft für Neue Musik Bern IGNM.

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