“Wir brauchen nicht nur eine Technologiedebatte, sondern vor allem eine gesellschaftspolitische Debatte”

Die politischen Strukturen in der Schweiz können beim Thema E-Government blockierend wirken. Worauf es bei institutionellen Reformen ankommt, haben wir mit Benedikt Würth, dem St. Galler Finanzdirektor und Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen im Interview gesprochen.

Wir haben gesehen, dass der gemeinsame Bericht des eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zum Thema Organisation der Zusammenarbeit über föderale Ebenen zum Thema eGovernment herausgekommen ist. Können Sie davon berichten?

Die Kernfrage heute ist, wie sich Geschäftsprozesse im Zuge der Digitalisierung verändern und ob unsere Strukturen auf diese Veränderung genügend ausgerichtet sind. Das gilt für private Unternehmen, aber auch für den Staat. Auf die Schweiz bezogen ist die horizontale, d.h. interdepartementale Zusammenarbeit gefordert, aber auch die vertikale, staatsebenübergreifende Zusammenarbeit. Unser Föderalismusverständnis war immer so, dass wir neue Entwicklungen adaptieren. Das heisst, wir müssen neue Zusammenarbeitsformen finden, damit wir die Ansprüche der Wirtschaft, der Gesellschaft im Bereich digitaler Services und Digital Government befriedigen können. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, der Staat steht nicht im Wettbewerb, also machen wir weiter wie bisher. Aber das ist ein Trugschluss. Gesellschaft und Wirtschaft erwarten, dass wir einerseits diese Dienstleistungen digital erbringen und anderseits versuchen, möglichst effizient zu sein. Wenn man den internationalen Vergleich zieht, dann stellt man fest, dass wir als Hightech-Land nicht an der Spitze sind. Das ist bedauerlich und hat mutmasslich auch mit strukturellen Gegebenheiten zu tun.

Sie meinen den Föderalismus?

Nicht nur. Wie erwähnt ist nicht nur die vertikale Zusammenarbeit gefordert, sondern auch die horizontale. Die ausgeprägte Verteilung von Verantwortung ist ein grosser Vorteil der Schweiz. In der digitalen Verwaltung läuft darum eigentlich sehr viel, vielleicht zu viel, so dass die Räder nicht immer ineinandergreifen, sondern sich möglicherweise auch blockieren. Wir müssen uns darum horizontal und vertikal in den digitalen Querschnitthemen wesentlich besser vernetzen. Nur so können wir die digitalen Chancen auch nutzen.

Sie sprechen eigentlich die Nutzung von Synergien horizontal und vertikal an. Es geht in dem Dokument aber auch um die Verbindlichkeit. Können Sie dazu vielleicht noch etwas sagen? Braucht es die?

In St. Gallen haben Kanton und Gemeinden eine Governance, eine gemeinsame Struktur, die in der Lage ist, Verbindlichkeiten zu schaffen. Das ist bei diesem Thema sehr wichtig, denn es nützt nichts, wenn wir 90 Prozent der Gemeinden in einer Lösung haben und die restlichen 10 Prozent machen es nochmals anders. Den richtigen Hebeleffekt haben wir erst, wenn alle an Bord sind. Auf gesamtschweizerischer Ebene wollen wir Verbindlichkeit schrittweise aufbauen. Wir wollen Schritt für Schritt das Ambitionslevel erhöhen. Es soll immer wieder politisch diskutiert werden, ob wir eine nächste Vertiefung der Zusammenarbeit machen. Ich persönlich erhoffe mir schon, dass Bund und Kantone am Ende eine Governance haben, welche Verbindlichkeiten in den zentralen Fragestellungen schaffen kann, sei es bei Identifizierung, Basisdiensten oder beim Stammdatenmanagement. Alles Dinge, die eigentlich der Rohstoff sind, damit in den einzelnen Bereichen weitere, prozessbezogene Anwendungen entwickelt werden können.

Verbindlichkeiten wollen Sie aber auch in der Regulierung. Wie wollen Sie das schaffen?

Selbstverständlich schaffen letztlich das Parlament und das Volk über Gesetze Verbindlichkeit. Aber uns ist wichtig, dass Bund und Kantone künftig eine Struktur haben, die frühzeitig festlegen kann, was wir regulatorisch in der Schweiz im ganzen Digitalisierungsbereich brauchen. Eine bessere und frühzeitige Abstimmung hätte uns beispielsweise beim umstrittenen E-ID-Gesetz möglicherweise geholfen, Widerstände, die sich jetzt im Referendum manifestieren, rechtzeitig zu erkennen und darauf nochmals Antworten zu entwickeln.

Also brauchen wir ein nationales E-Government-Gesetz?

Es kann sein, dass wir beim höchsten Ambitionslevel sogar eine Verfassungsgrundlage brauchen. Ich hoffe immer noch, dass wir im Rahmen der geltenden Ordnung relativ weit kommen. Aber man könnte auch sagen: wir haben den digitalen Wandel und darauf muss man die Verfassung ausrichten. Entscheidend für uns ist, dass diese Thematik gemeinsam vertieft wird und auch Lösungen gefunden werden, die von Bund und Kantonen getragen werden.

Inwiefern unterscheidet sich denn die nationale Ebene von der kantonalen?

Der Komplexitätsgrad ist einfach nochmals viel grösser. Von unserem Verfassungsverständnis her sind die Kantone souverän. Sie haben in diesem Bereich eine originäre Kompetenz. Auch was die interkantonale Zusammenarbeit anbelangt, läuft viel. Mein Kanton mit seinen 77 Gemeinden ist soeben dem Verein www.iGov-Portal.ch beigetreten. Dieser wurde von den Kantonen Freiburg und Jura 2017 gegründet. Nun sind auch die Kantone Solothurn und St. Gallen beigetreten. Somit werden über eine Million Einwohnerinnen und Einwohner über dieses Portal das digitale Leistungsangebot nutzen. Der Föderalismus hat in diesem Punkt auch einen Vorteil, weil er einen gewissen Laborcharakter hat. Man probiert aus, entwickelt Themen und schaut voneinander ab, das ist spannend. Auf nationaler Ebene haben wir eine hohe Komplexität. Ueli Maurer sagt in diesem Zusammenhang jeweils: “Wir haben nicht eine Bundesverwaltung, sondern wir haben 80 Bundesämter.” Diese heterogene Struktur ist eine Herausforderung. Die Bundesverwaltung ist ein grosser Koloss, Departemente und einzelne Ämter entwickeln ihre Strategien. Die Querschnittämter (Informatik, Personal etc.) haben generell eine relativ schwache Stellung. Wenn von verbindlicher Governance gesprochen wird, gibt es darum sofort gewisse Reflexe – man könne oder dürfe etwas nicht mehr. Es geht aber nicht darum, Informatik zu zentralisieren. Wir wollen ein Fundament schaffen, das es ermöglicht, effizienter Anwendungen zu entwickeln, die sich an den Prozessen orientieren und möglichst medienbruchfrei sind. Die kulturelle Herausforderung wird sein, dass wir von einem traditionellen Struktur- und Hierarchiedenken, das der Verwaltung inhärent ist, zu einem Prozessdenken kommen, das sich dann nicht unbedingt nur an den Departementsgrenzen oder Amtsgrenzen orientiert.

Sie sprechen da den regulatorischen Rahmen an. Gleichzeitig nennen Sie auch einen notwendigen Kulturwandel. Braucht es beides?

Ja. Für den Kulturwandel braucht es nicht nur die lineare Denkweise, sondern auch die mehr prozesshafte und vernetzte. Das ist ein Push and Pull: Einerseits werden wir gezogen aufgrund der Entwicklung, die technologisch getrieben ist, anderseits braucht es für die Implementierung auch den entsprechenden regulatorischen Rahmen. Ein Beispiel: Ich bin Finanzminister. Über 50 Prozent der Steuerveranlagungen werden heute bei uns elektronisch eingereicht, in einzelnen Gemeinden bis 70 Prozent. Aber der Prozess ist immer noch nicht vollständig elektronisch, solange wir nicht die elektronische Unterschrift haben. Das ist sehr unbefriedigend, denn technologisch wären die Voraussetzungen längst gegeben.

Kommen wir zum Thema Vertrauen und Datenschutz. Das Bundesparlament wird in Kürze über das Datenschutzgesetz beraten. Die Vorlage ist schwächer als zum Beispiel die europäische DSGV. Wenn man aber das Vertrauen des Volkes gewinnen möchte, wäre das dann nicht der Stein des Anstosses?

Es ist wichtig, dass wir Regulierungen haben, die meine Daten schützen, gleichzeitig stellt man fest, dass die Leute selber mit den eigenen Daten recht locker umgehen. Das ist ein gewisser Widerspruch. Ich glaube, wir sind da immer noch in einer gewissen Übergangsphase. Wichtig bei diesem Thema ist Transparenz. Im E-Government Gesetz meines Kantons haben wir, definiert, wann und unter welchen Voraussetzungen Datenaustauschvereinbarungen geschaffen werden müssen. Diese Vereinbarungen sind alle transparent und abrufbar. Umgekehrt kann es nicht sein, dass am Schluss wegen des Datenschutzes verwaltungsintern dermassen viele Hürden aufgebaut werden, dass die ganzen Vorteile, die wir eigentlich mit digitalen Lösungen haben könnten, wieder zunichte gemacht werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Datenpolitik. Wäre das vielleicht ein Weg, um Vertrauen zu schaffen, dass man diesen Diskurs öffentlich austrägt?

Diesen Diskurs müssen wir führen, er ist bereits im Gang. Frankreich steckt aktuell mit der biometrischen Gesichtserkennung in einer grossen Debatte. Die Regierung will einen dritten Kanal für öffentliche Dienstleistungen entwickeln (neben dem analogen und dem Onlinezugang). Das ist eine hoch politische Diskussion. Ich bin nicht euphorisch, was Digitalisierung anbelangt, sondern pragmatisch. Ich sehe die Chancen, aber logischerweise auch die Gefahren. An der aktuellen Diskussion in Frankreich kann man das gut beobachten. In der Schweiz mit der direkten Demokratie und dem Föderalismus sind neue Lösungen nur möglich, wenn eine breite politische Debatte und ein Diskurs geführt werden. Darum braucht es nicht nur eine Technologiedebatte, sondern vor allem eine gesellschaftspolitische Debatte, wie weit man gehen will.

Das war die Idee von Michel Huissoud. Er hat vor ein paar Wochen an einer Netzwerkveranstaltung in einem Podium im Zusammenhang mit Sharing Data in der behördenübergreifenden Zusammenarbeit gesagt, wir können uns lange darüber unterhalten, aber was wichtig wäre, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Verwaltung der Basisregister neu designed wird.

Das ist ein wichtiger Kern. Aber dafür brauchen Sie eine Struktur, eine Governance, die in der Lage ist, Verbindlichkeiten und Standards zu setzen, wie man mit dem Datenschutz und dem Datenaustausch umgeht. Es braucht immer wieder eine politische Diskussion, wenn man einen Schritt weitergehen will. Der gemeinsame Bericht EFD/KdK zielt auf dem höchsten Ambitionslevel auf eine gemeinsame Behörde, die in der Lage ist, Standards zu setzen. Ich finde, für die Kantone ist es strategisch wichtig, dass man jetzt in diese Diskussion einsteigt. Wir müssen den digitalen Wandel gemeinsam steuern. Wir wollen nicht, dass der Bund einseitig steuert.

Wie sieht digitale Verwaltung idealerweise für Sie 2030 aus?

Sie wird weit deutlich mehr Möglichkeiten haben für direkte und medienbruchfreie Interaktionen zwischen Bürger und Staat, die rund um die Uhr möglich sind. Wir haben in meinem Kanton bereits eine Amtsstelle, die mit Chatbots arbeitet. Das wird sich ausdehnen in den Bereichen, wo wir grosse Massengeschäfte haben. In spezialisierten Bereichen bleibt aber auch vieles analog. Denken Sie an eine komplexe Steuerveranlagung. Wir werden E-Portallösungen haben, die den Namen verdienen und nicht zig Portale nebeneinander. Eine einheitliche elektronische Identität ist selbstverständlich. Für jemanden, der sich mit den grossen digitalen Umwälzungen – z.B. künstlicher Intelligenz – befasst, sind diese Schritte möglicherweise nicht grossartig. Ich bin aber realistisch. Wenn ich das Tempo der letzten zehn Jahre anschaue, dann müssen wir an Dynamik zulegen und das geht nicht nur über neue Technologien, sondern auch über neue institutionelle Ansätze.


Zur Person

Benedikt Würth (CVP) ist seit 2010 Regierungsrat im Kanton St. Gallen und wird im Mai 2020 aus diesem Amt ausscheiden. Er leitet das Finanzdepartement und ist seit 2017 Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Benedikt Würth ist seit Juni 2019 Mitglied des Ständerates.

 

 


 

AUTOR/AUTORIN: Alessia Neuroni

Alessia Neuroni leitet das Institut Public Sector Transformation der BFH Wirtschaft. Sie ist Schwerpunktverantwortliche Big und Open Data am BFH-Zentrum Digital Society. Ihre thematischen Schwerpunkte sind Data Governance und Führung behördenübergreifender Innovationsvorhaben.

AUTOR/AUTORIN: Angelina Dungga

Angelina Dungga ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut Public Sector Transformation der BFH Wirtschaft. Sie forscht über digitale Infrastrukturen, elektronische Identität und die Zugänglichkeit öffentlicher Dienste.

AUTOR/AUTORIN: Anne-Careen Stoltze

Anne-Careen Stoltze ist Redaktorin des Wissenschaftsmagazins SocietyByte. Sie arbeitet in der Kommunikation der BFH Wirtschaft, sie ist Journalistin und Geologin.

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