Die Schweiz braucht eine konstruktive Datenpolitik

Die Vision ist seit längerem klar: Wir wollen eine kooperative, partizipative und offene Nutzung der Daten, die in Wirtschaft und Gesellschaft in immer grösseren Mengen anfallen. Ein florierendes Linked-Open-Data-Ökosystem ist eines der Ziele, ein anderes besteht im selbstbestimmten Austausch von Daten, welche die eigene Person betreffen bzw. an deren Generierung man selber mitgewirkt hat. Dazu braucht es eine Datenpolitik, welche der organisationsübergreifenden Zusammenarbeit und dem Empowerment der Bürgerinnen und Bürgern die höchste Priorität einräumt.

Allerdings sind wir heute in der Schweiz noch ein gutes Stück davon entfernt. Wenn die Schweiz ihren Handlungsspielraum in Sachen Datenpolitik aktiv nutzen und sich die strategischen Entscheide nicht von Google, Facebook & Co diktieren lassen will, müssen sich Politik, Wirtschaft und Verwaltung sputen. Wir brauchen dringend eine kohärente, zukunftsorientierte Datenpolitik. Doch zuallererst müssen Daten zur Chef-Sache werden.

Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts und bestimmen unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben. Daten sind die Grundlage für wirtschaftliche Entscheidungen, administrative Prozesse und wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Auswertung explosionsartig wachsender Datenberge – Big Data – erfolgt zunehmend automatisch mithilfe sogenannter künstlicher Intelligenzen und lernender Maschinen. Die zentrale Frage in der digitalisierten Gesellschaft besteht daher darin, wer die Daten sammelt, wer zu den Daten Zugang hat und wer deren Nutzung kontrolliert.

Datenbesitz verändert Machtverhältnisse

In den letzten 10 bis 15 Jahren sind globale Datenmonopole entstanden, welche über eine bis anhin unvorstellbare Informations- und Wissensmenge verfügen. Beinahe 2,5 Milliarden Menschen helfen ihnen dabei. Wir alle sind bei Google, Facebook & Co als Datatypisten angestellt und vergrössern mit jedem Klick deren immensen Datenschatz. Als User dürfen wir die wirklich praktischen Apps nutzen und bezahlen dafür mit unseren Daten. Deren Auswertung und Weiterverwendung entzieht sich allerdings unserer Kontrolle und wir partizipieren auch nicht an den riesigen Gewinnen der globalen Datenkraken. Nur langsam dämmert es uns, dass die Datenmacht dieser Konzerne nicht eine vorübergehende Erscheinung ist, sondern die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft vor grundsätzliche und langfristige Probleme stellt. Denn Daten sind die Grundlage für Wissen, und Wissen ist Macht.

Daten sind die Grundlage für Wissen, und Wissen ist Macht.

Die globalen Internetplattformen verfügen dank Mitarbeit von uns allen auch über einen immensen und rasch wachsenden Datenberg über die Schweiz und ihre EinwohnerInnen. Dieser stellt die Datenmenge der Verwaltung sowie der übrigen Organisationen des öffentlichen und des privaten Sektors bei weitem in den Schatten. Google, Facebook, Amazon & Co wissen dank dieser Daten-menge bereits heute wesentlich mehr über unser Konsumverhalten, unsere Mobilität oder unsere sozialen Beziehungen als unsere öffentlichen Institutionen und wir selber. Vorderhand wird dieses Wissen in erster Linie für personalisierte Werbung eingesetzt. Aber bereits beginnen die erwähnten Plattformen in neue Anwendungsgebiete wie Finanzen, Versicherungen, Gesundheit oder Bildung vorzudringen.

Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis sie ihre Daten-Tentakel auch in die öffentliche Verwaltung und in die Politik ausstrecken werden.
Die Schweiz ist durch diese Entwicklung grundsätzlich herausgefordert. Die Daten, welche die öffentlichen Verwaltungen sowie die Unternehmen des öffentlichen und privaten Sektors erfassen und sammeln, sind zwar eine qualitativ hochstehende und äusserst wertvolle Ressource. Aber deren praktische Bedeutung nimmt sehr rasch ab. Was bedeuten die Geodaten des Bundes, wenn fast alle

Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis sie ihre Daten-Tentakel auch in die öffentliche Verwaltung und in die Politik ausstrecken werden.

EinwohnerInnen und Einwohner der Schweiz sich anhand von Google Maps orientieren? Was bringt ein elektronisches Patientendossier, wenn Millionen von Menschen in der Schweiz ihre gesundheitlichen Probleme zuerst Facebook, Whatsapp oder Alexa anvertrauen? Und was bringen aufwendig erhobene Wirtschaftsdaten wenn Amazon, Mastercard und Booking.com das Konsumverhalten und die finanziellen Verhältnisse der Schweizer Bevölkerung bereits bis ins kleinste Detail kennen?

Via Apps binden Plattformen die Nutzerinnen und Nutzer an sich

Was also kann die Schweiz, was können ihre Institutionen, Unternehmen und EinwohnerInnen gegen die erdrückende Datenmacht der globalen Internetkonzerne ausrichten? Ist der Kampf nicht bereits verloren? Ein Blick auf die aktuellen Datenlage in der Schweiz ist wenig ermutigend. Die erwähnten globalen Plattformen erfreuen sich einer enormen Beliebtheit bei den Anwendern und beanspruchen deren Aufmerksamkeit täglich bis zu mehreren Stunden, in welchen sie laufend Daten generieren. Die Applikationen von Schweizer Unternehmen und Verwaltungen hingegen binden ihre Benutzer höchstens wenige Minuten pro Woche oder Monat an sich.

Entsprechend gering ist das durch sie generierte Datenvolumen. Kommt hinzu, dass die Schweizer Unternehmen und Verwaltungen ihre mühsam gesammelten Daten-Krümel jeder für sich in abgeschlossenen Silos horten, diese nur selten für neue Erkenntnisse über ihre Kunden und die Entwicklung neuer Angebote nutzen und auf gar keinen Fall mit anderen Unternehmen oder Verwaltungen teilen wollen. Die betroffenen Personen haben in der Regel keinen Zugang zu den von ihnen generierten Daten, und die Schweizer

Daten und ihre Nutzung müssen zu einem prioritären strategischen Thema in Politik, Wirtschaft und Verwaltung werden.

Öffentlichkeit wartet seit Jahren vergeblich auf einen systematischen offenen Zugang zu allen personenunabhängigen Daten der Verwaltung, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Wenig attraktive Applikationen, abgeschlossene Datensilos, keine Weiternutzung, keine Partizipation der Benutzer, wenig offene Daten und keine Kooperation der Datenverantwortlichen – so lässt sich die aktuelle, eher düstere Datenlage der Schweizer Unternehmen und Verwaltungen zusammenfassen. In der Tat ein leichtes Spiel für die globalen Plattformen, welche in allen diesen Punkten der Schweiz meilenweit voraus sind und ihren Vorsprung täglich ausbauen.

Was also tun? Auf diese Frage gibt es zahlreiche Antworten, aber ein Punkt steht vor allen anderen: die Daten und ihre Nutzung müssen zu einem prioritären strategischen Thema in Politik, Wirtschaft und Verwaltung werden. Daten sind weder ein technisches noch ein rechtliches Thema, das an IT-Fachleute oder Juristen delegiert werden kann. Daten sind Chefsache, auch in der Politik. Analog zur Energie-, Verkehrs- oder Gesundheitspolitik braucht es in Zukunft eine Datenpolitik. Mit der Verfügbarkeit und Nutzung der Daten steht nichts weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel. Aufgabe der Datenpolitik ist es, die Grundversorgung der Schweiz und Ihrer EinwohnerInnen mit Daten und damit die digitale Selbstbestimmung auf allen Ebenen langfristig und nachhaltig zu gewährleisten. Der Datenmacht der globalen Internetkonzerne ist die kooperative, partizipative und offene Nutzung der Daten entgegenzusetzen, welche sich unter Kontrolle der Schweizer Unternehmen und Verwaltungen befinden.

Schweiz braucht überarbeitetes Datenschutzgesetz

Im Rahmen der Datenpolitik warten zahlreiche gesetzgeberische Aufgaben auf Parlament und Regierung. Bestehende Gesetze sind so anzupassen und zu ergänzen, dass die umfassende Bereitstellung und Nutzung unserer Daten auf einwandfreier rechtlicher Grundlage stattfinden kann. Dazu zählt die möglichst rasche Anpassung des Schweizer Datenschutzgesetzes an den de facto-Stand der europäischen Datenschutzgrundverordnung und insbesondere die Verankerung des Rechtes auf Datenübertragbarkeit in diesem Gesetz.

Auf Basis eines robusten Datenschutzes zählt zur Datenpolitik aber auch ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung im Sinne von Open Government Data. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine unverbindliche Strategie nicht ausreicht, um den Datenschatz der Verwaltung der Öffentlichkeit systematisch zugänglich zu machen. Daher hat die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrer Querschnittsprüfung zur Strategieumsetzung Open Government Data empfohlen, «einen wirksamen Rahmen für OGD zu schaffen». Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss wurde von der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi bereits 2015 formuliert, aber – aus Rücksicht auf die damaligen Bedenken von Bundesrat Alain Berset – nicht eingereicht. Angesichts der Dringlichkeit datenpolitischer Massnahmen ist die Frist für diese Bedenken abgelaufen. Die Schweiz benötigt so rasch wie möglich ein OGD-Gesetz, das analog zur DSGVO der europäischen Norm in diesem Bereich entspricht.

AUTOR/AUTORIN: André Golliez

Präsident Opendata.ch und Swiss Data Alliance

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