Soziale Dimension des E-Voting

Mit E-Voting erhält die Schweiz einen dritten Stimmkanal. Laut aktuellen Umfragen, befürworten fast alle jungen Menschen eine Möglichkeit online abzustimmen. Doch welche, zum Teil überraschenden, sozialen Dimensionen hat E-Voting noch?

Jedes Land hat seine eigene politische Kultur. Dazu gehören kodifiziertes Recht, Stimmverhalten, aber auch Gebräuche und Symbolik rund um die Politik. In der Schweiz hat mit der graduellen Einführung der Briefwahl so ein Wandel der politischen Kultur stattgefunden. Dieser dauerte in den Kantonen über einen Zeitraum von über 30 Jahren. Die Stimmabgabe vor Ort ist damit durch die briefliche de facto ersetzt worden. An die Urne geht kaum mehr jemand. Auch die Medien und Kampagnenorganisationen haben sich darauf eingestellt. Das kann man sich in vielen anderen Ländern kaum vorstellen. Wie kann man in einer unkontrollierbaren Umgebung eine freie, unbeeinflussbare Stimmabgabe garantieren? Das fragen sich Beobachter aus dem Ausland und schicken ihre Wähler nach wie vor in die Wahlkabine, die man bei uns gar nicht mehr kennt. Und jetzt kommt noch E-Voting als dritter Kanal hinzu.

  • Das wirft nicht nur technische, sondern auch soziale Fragen auf:
  • Wer nutzt den neuen Stimmkanal?
  • Verändert das Abstimmen via Internet unser Stimmverhalten?
  • Wandelt sich die politische Kultur in der Schweiz erneut?
  • Verändert sich die Demokratie insgesamt?

Das sind Fragen, die wir am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) aus sozialwissenschaflicher und juristischer Perspektive untersuchen.

Wer will E-Voting?
Gemäss der letzten, exklusiv dem Thema E-Voting gewidmeten Umfrage, befürworten 70% der Befragten unabhängig vom Geschlecht den neuen Stimmkanal. Bei den unter 30-Jährigen bewegen sich die Unterstützungsraten um die 90%. Mit zunehmendem Alter sinkt die Zustimmung und beträgt bei über 70-Jährigen noch rund 50%.

Die am häufigsten genannten Pro-Argumente sind die Bequemlichkeit des Abstimmungsvorganges und dass es an der Zeit sei, die elektronische Stimmabgabe einzuführen. Aber auch Sicherheitsbedenken kommen zum Ausdruck. Im Vergleich der drei Kanäle geniesst die elektronische Stimmabgabe am wenigsten Vertrauen. Zu vertrauensbildenden Massnahmen befragt, kommen in einer Auswahl aus sieben Möglichkeiten die individuelle Verifizierung (68%), ein Testsystem zum Ausprobieren (63%) sowie Sicherheitsinspektionen durch Experten (55%) am besten weg.

Wer sind die Nutzer von E-Voting?
Die Frage nach den Nutzer und Nutzerinnen von E-Voting erscheint vorerst einfach und banal. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass die neuen digitalen Technologien vorderhand den bereits privilegierten Gesellschaftsschichten zu Gute kommen. Wäre dies der Fall, würde E-Voting zu einer Vertiefung des sogenannten digitalen Grabens beitragen. Das kann und darf nicht der Zweck des neuen Stimmkanals sein. Unsere bisherigen Forschungen zu diesem Thema zeigen, dass man eine vorsichtige Entwarnung geben darf. Auf den ersten Blick sind die E-Voter eher besser ausgebildet, männlich und finanziell bessergestellt. Doch vertiefte Studien zeigen, dass der digitale Graben bei E-Voting vernachlässigbar klein ist, wenn die weiteren Einflussfaktoren wie IT-Kenntnisse und Internet-Affinität kontrolliert werden.

Eine unserer Studien anhand von Genfer Stimmregisterdaten bringt kontra-intuitive Resultate zu Tage. Wir haben in 15 Gemeinden über zehn Abstimmungstermine hinweg verfolgt, wie treu die Stimmenden dem elektronischen Stimmkanal waren. Rund 50% wechseln den Stimmkanal immer wieder mal, 22% machen nur einen einmaligen Versuch mit dem Abstimmen per Internet und 28% bleiben dabei. Entgegen unseren Erwartungen finden sich die treusten E-Voter bei den über 40-Jährigen und älter, nicht bei den Jüngeren.

Wie viele Nutzer und Nutzerinnen hat E-Voting in der Schweiz?
Auch die Nutzerraten für die Praxis von E-Voting anzugeben, erscheint auf den ersten Blick eine simple Angelegenheit zu sein. Vergleichbares Zahlenmaterial für die Analyse aufzubereiten ist jedoch aufgrund der heterogenen Zusammensetzung des für E-Voting zugelassenen Elektorats nicht trivial. Wir sind in den Kantonen mit E-Voting-Praxis auf neun unterschiedliche Arten gestossen, wie eine simple Nutzerrate zusammengesetzt sein kann. Wenn man herausfinden will, ob E-Voting die Stimmbeteiligung um einen Bruchteil von Prozenten angehoben hat oder nicht, sollte das der Analyse zugrundeliegende Zahlenmaterial möglichst harmonisiert sein. In einigen Kantonen können bei kantonalen Abstimmungen beispielsweise auch Ausländer und Ausländerinnen abstimmen. Die Werte lassen sich dann nicht mit Zürcher Gemeinden vergleichen, wo das nicht der Fall ist. Bei einigen Abstimmungen konnten Auslandschweizer und –schweizerinnen nur teilnehmen, wenn sie in Ländern ansässig waren, die das Wassenaar-Abkommen unterzeichnet hatten.

Im zeitlichen Überblick seit den frühen 2000-er Jahren zeigen sich ein paar interessante Muster. Die Nutzerrate von E-Voting ist bei den Auslandschweizer und -schweizerinnen rasch auf über 50% bis auf zwei Drittel der Stimmberechtigten angestiegen. Bei den Inlandschweizern und -schweizerinnen ist die Bilanz aufgrund der unsteten Implementation zwiespältiger. Nach anfänglich hohen Nutzerraten von 30% und darüber, haben sie sich bei 20% und darunter eingependelt. Unsere Untersuchungen haben auch gezeigt, dass sich die vielen Unterbrüche von E-Voting negativ auswirken. Jegliche zusätzliche Schwelle, wie eine Pflicht, sich für E-Voting vorgängig zu registrieren, reduziert die Nutzerzahlen weiter.

Erhöht sich dank E-Voting die Stimmbeteiligung?
Die Stimmbeteiligung ist mit der Generalisierung des Abstimmens und Wählens per Post durchschnittlich um fast 4% angestiegen. Das ist viel für die Schweiz mit einem langjährigen Mittel von rund 45% Stimmbeteiligung bei nationalen Volksabstimmungen.

Kann E-Voting nochmals so einen Schub auslösen? Dem scheint nicht so. In einer quasi-experimentellen Untersuchungsanlage haben wir das für Genfer und Zürcher E-Voting-Gemeinden statistisch untersucht. Es zeigt sich keinerlei Effekt, auch nicht für die unter 25-Jährigen.


Literaturhinweise aus dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA):

Bisaz, Corsin (2015) Elektronische Petitionen, Anonymität und Beantwortungspflicht, Aktuelle Juristische Praxis 2/2015, 293-302.

Germann, Micha and Serdült, Uwe (2017) Internet Voting and Turnout: Evidence from Switzerland, Electoral Studies 47, 1-12. doi: 10.1016/j.electstud.2017.03.001

Glaser, Andreas (2015) Der elektronisch handelnde Staat, E-Legislation, E-Government, E-Justice, Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) 134 II, 259-333.

Langer, Lorenz (2014) Staatliche Nutzung von Social Media-Plattformen. Aktuelle Juristische Praxis 17(6): 820-833.

Mendez, Fernando and Serdült, Uwe (im Erscheinen) What drives fidelity to internet voting? Evidence from the roll-out of internet voting in Switzerland, Government Information Quarterly. doi: 10.1016/j.giq.2017.05.005

Milic, Thomas; McArdle, Michele; Serdült, Uwe (2016) Attitudes of Swiss citizens towards the generalisation of e-voting = Haltungen und Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung zu E-Voting Studienberichte des Zentrums für Demokratie Aarau Nr. 9 und 10. Aarau: ZDA. https://doi.org/10.5167/uzh-127938

Serdült, Uwe and Thomas Milic (im Erscheinen) Disentangling Digital Divide and Trust: Internet Voting Affinity in Switzerland, IFIP EGOV-EPART 2017 Conference, St. Petersburg, Russia, 4-7 September, 2017.

Serdült, Uwe; Micha Germann; Maja Harris; Fernando Mendez and Alicia Portenier (2015) Who are the Internet voters?, doi: 10.3233/978-1-61499-570-8-27

Serdült, Uwe; Mendez, Fernando; Harris, Maya; Seo, Hyeon Su (2016) Scaling Up Democracy with E-Collection?, in: Edelmann, N.; Parycek, P. (eds.) CeDem 2016 Conference for E-Democracy and Open Government 2015, 18-20 May 2016, Danube University Krems, Austria, 25-31.

Serdült, Uwe; Micha Germann; Fernando Mendez; Alicia Portenier and Christoph Wellig (2015) Fifteen Years of Internet Voting in Switzerland: History, Governance and Use, IEEE Xplore CFP1527Y-PRT, 126-132. http://dx.doi.org/10.1109/ICEDEG.2015.7114482

AUTOR/AUTORIN: Uwe Serdült

Uwe Serdült interessiert sich als Politikwissenschaftler dafür, wie das Internet unsere Demokratie verändert. Vermehrt geht er dieser Frage interdisziplinär mit Wissenschaftlern aus dem IT-Bereich nach.
In seiner dualen Position als Professor am College of Information Science and Engineering der Ritsumeikan University in Japan und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) an der Universität Zürich pendelt er momentan nicht nur zwischen den Disziplinen, sondern auch den Kulturen und Kontinenten.

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