Public Sector Transformation, 20.10.2016 in Brüssel

Die digitale Transformation des öffentlichen Sektors wird in der Europäischen Union als Teil der Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes (Digital Single Market) angesehen und spezifisch mit dem E-Government Action Plan 2016-2020 adressiert. Die Konferenz hatte zum Ziel, entlang den wichtigsten Grundprinzipien des E-Government Action Plans die Erfolge und Herausforderung bei deren Umsetzung zu beleuchten. Die Grundprinzipien digital by default, open by default und cross-border by default bildeten die drei Themenblöcke der Konferenz.

Pierre Mirlesse von Hewlett Packard Enterprise eröffnete die Veranstaltung mit den drei Treibern der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung aus seiner Sicht: Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Siegeszug der mobilen Geräte und die Budgetkürzungen in der Verwaltung. Als Erfolgsgeschichte stellte er das Projekt MAGDA der flämischen Verwaltung vor, das die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen allen Ministerien verwirklicht hat und grosse Effizienzgewinne für die Verwaltung und Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen realisiert hat.

In der nachfolgenden Pannel-Diskussion mit Luukas Ilves, Counsellor for Digital Affairs, Estland, Maximilian Strotmann, Kabinetsmiglied von Kommissar Andrus Ansip, und Wilfried Grommen, Hewlett Packard Enterprise, wurde nach Recht auf Datenportabilität in der EU-Datenschutzgrundverordnung und die kommende Free Flow of Data Initiative als Schlüssel für eine fünfte Freizügigkeit in der EU herausgestrichen: der freie Verkehr der Daten. Die Grundverordnung wurde vom Industrievertreter explizit willkommen geheissen, weil sie ermöglicht, Lösungen ohne Anpassung im Bereich Datenschutz, in den 28 Mitgliedstaaten zu verkaufen. Die Implementierung des once-only principle (Grundsatz der einmaligen Datenangabe gegenüber der Verwaltung) braucht aus der Sicht von Grommen drei Dinge: einen rechtlichen Rahmen, Standards und eine passende Architektur. Ilves machte darauf aufmerksam, dass das Recht auf Portabilität der eigenen Daten eine gute Alternativlösung sein kann, da wo das once-only principle noch nicht umgesetzt ist.

In der zweiten Session zum Prinzip digital by default diskutierten Andrea Servida, DG CONNECT, Kaja Kallas, Mitglied des Europäischen Parlaments, Reinhard Posch, CIO von Österreich, Elio Gullo, Digital Agenda Agency in Italien und Christophe Merer, Mastercard. Das once-only Prinzip greift, so die Pannelisten, direkt in Themen der digitalen Infrastruktur hinein: die elektronische Identität als Grundlage für Datenzugang und –freigabe sowie die Qualität von Daten. Hier sehen die Diskutanten die Nutzung von Basisregistern zentral. Im Bereich eID ist eIDAS die zentrale Grundlage, 25 Länder haben eine eID implementiert oder planen eine Einführung. Aber das Trust-Modell, das für eIDAS zentral ist, wird durch das once-only principle wieder in Frage gestellt, bzw. muss angepasst werden.

In der dritten Session zu open by default diskutierten Joe Macri, Microsoft, Celina Ramjoué, DG CONNECT, Noël Van Herreweghe, Flämische Regierung und Nick Wallace, Senior Policy Analyst, Center for Data Innovation. Open by default hat Wiederverwendung von Daten als primäres Ziel. Die rechtliche und technische Basis dazu muss geschaffen werden. Die PSI-Direktive war der erste Schritt dazu, in der die Prinzipien free, non-discriminiation, open licence und die Verwendung von Standards festgeschrieben wurde. Das Open Data Metaportal der EU als Such- und Supportplattform wurde hervorgehoben. Für die Schaffung der Open Science Data Cloud ist 2017 eine Roadmap mit konkreten Schritten zu erwarten. Die Verwendung von offenen Daten voranzubringen, bleibt die vordringliche Aufgabe. Die Schaffung von Inkubatoren, insbesondere die Open Data Institute in Grossbritannien wurden als gutes Beispiel hervorgehoben.

Die letzte Session fand zum Thema cross-border by default statt. Teilnehmende waren Xavier Poisson, Hewlett Packard Enterprise, Stefano De Panfilis, Chief Executive Officer, FIWARE Foundation, Mercedes Gozalbo, R&D Program Manager, Quirónsalud und Andrea Servida, DG CONNECT. Die Rolle von spezifischen Plattformen mit wiederverwendbaren Elementen wurde am Beispiel von FIWARE verdeutlich, das als best practice vorgestellt wurde. Andrea Servida machte auf den im E-Government Action Plan vorgesehen Pilot für das once-only principle für Businesses aufmerksam, der auch grenzüberschreitend durchgeführt werden soll.

Aus Schweizer Perspektive wurde an der Konferenz deutlich, dass dem Thema der Datennutzung eine zentrale Rolle zukommt. Während in Europa die Kommission bereits einen für nächstes Frühjahr erwarteten Vorschlag erarbeitet, ist die Schweiz noch in der Diskussions- und Entscheidungsfindungsphase. Ebenfalls erkennbar wurde das grosse Transformationspotenzial des Prinzips der einmaligen Datenangabe (once only principle), das zumindest vereinzelt bereits in der Praxis umgesetzt ist. Die aktuelle Rechtslage und die Verwaltungskultur in der Schweiz stehen diesem Vorgehen entgegen. Dies ist, auch unter genauer Beobachtung der Umsetzung in Europa, in der Schweiz kritisch zu hinterfragen, denn der Effizienzgewinn bei dieser verbesserten Datennutzung für die Verwaltung und die Vereinfachung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist sehr gross. Dies könnte, umfassende Umsetzung in Europa vorausgesetzt, zu einem Standortnachteil für die Schweiz werden.