E-Government-Themen im BFH-Zentrum Digital Society

Das BFH-Zentrum Digital Society beschäftigt sich mit der Frage, wie man durch Digitalisierung möglichst grossen Wert schafft. Das ist ein weites Feld. Es beinhaltet sehr praktische Themen wie die intelligente, saubere und sichere Implementierung von IT-Lösungen. Es beinhaltet konzeptionell-konkrete Themen wie ein gutes Design von IT-Lösungen für einen gegebenen Anwendungskontext und konzeptionell-abstrakte Themen wie das Architekturmanagement von grossen IT-Systemen. Es beinhaltet weiter grundsätzliche Themen der Rechtsinformatik, u.a. den Schutz der Privatsphäre, und noch grundsätzlichere Fragen der Rechtspolitik, u.a. wie eine faire Nutzung von Informationen in unserer Gesellschaft sichergestellt werden kann. Und es beinhaltet nicht zuletzt auch die philosophische Reflexion über das Zusammenwirken von Wirtschaft, Staat, Zivilgesellschaft und den einzelnen Menschen. All diese Perspektiven, die auf unterschiedlichen Abstraktionsebenen angesiedelt sind, sollten vernetzt werden, wenn man durch Digitalisierung nachhaltig Wert schaffen will.

Der multioptionale E-Government-Kosmos
Für uns bleibt dabei auch in Zukunft die E-Government-Frage zentral, wie der «ideale» Staat der Zukunft ausschaut und wie wir ihn in der Praxis realisieren können. Diese von Natur aus transdisziplinäre Frage muss in multidisziplinärer Zusammenarbeit untersucht werden. Denn die Digitalisierung verändert sowohl die Aufgaben der Verwaltung als auch die Möglichkeiten, die Verwaltung effizient und effektiv zu organisieren – und zwar auf so dramatische Weise, dass man mit abgegrenzten monodisziplinären Lösungen nicht weit kommt. Weil oft genug die Technologienutzungspraxis die rechtstheoretische Ordnung der Dinge umstösst, arbeiten die Disziplinen am besten auf Augenhöhe, was schwer genug ist.

Auch dann werden die mittel- bis langfristigen Zukunftsperspektiven weiterhin multioptional unklar bleiben, da es extrem entgegengesetzte Trends gibt. So steht beispielsweise der Privatisierung von Währungen, u.a. durch Bitcoin, die Ausweitung von staatlicher Finanzkontrolle, u.a. durch den automatischen Informationsaustausch, gegenüber. Und in der Politik steht der Personalisierung des Wahlkampfs mit Big Data (u.a. bereits in den USA) die Anonymisierung der Machtausübung durch Shitstorms im Internet (u.a. im Fall ACTA) gegenüber. Dieser Situation können sich angewandt Forschende nur stellen, in dem sie zwischen den Communities hin und her gleiten, d.h., indem sie im multidisziplinären Wissenschaftskosmos schweben, neudeutsch «floaten».

Neue Herausforderungen für das «Digital Government»
Im Digitalisierungskontext von besonderem Interesse sind zwei neue Herausforderungen für den Staat. Die eine betrifft die Schaffung einer öffentlichen Infrastruktur für die digitale Wirtschaft. Nur wenn Unternehmen Zugang zu Informationen und digitalen Vertrauens- und Rechendiensten zu vernünftigen Preisen erhalten, funktioniert der Markt. Entscheidend ist, in welcher Qualität, zu welchen Preisen und unter welchen Bedingungen die Ressourcen bereitstehen. In Zukunft wird es zu einer Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik werden, Verfügbarkeit und Kundenselbstbestimmung (u.a. ohne Lock-ins) dieser digitalen Infrastruktur zu garantieren.

Die andere Herausforderung kommt aus dem Bereich der Geopolitik. Das Versagen der europäischen Verwaltungen bei der Antizipation der Flüchtlingsströme erinnert an das Versagen der Geheimdienste bei der Antizipation von 9/11. Die Daten waren da, ihre Interpretation zwar nicht zwingend, aber doch naheliegend, aber niemand nutzte sie. In der Folge handelten die politischen Entscheidungsträger ohne Faktenkenntnis – und in Deutschland und Österreich musste die Verwaltung innerhalb kürzester Zeit Aufgaben übernehmen, die es in dieser Dimension bisher nicht gegeben hatte. Dies zeigt exemplarisch, wie in der immer kleiner werdenden Welt die digitale Geopolitik zu einer Schlüsselaufgabe des Staats wird.

Generalthema staatliche Datenstrategie
Mit beiden Herausforderungen eng verbunden ist die hoheitliche Datenhaltung. Die Grenzen zwischen Verwaltung und Wirtschaft lösen sich teilweise auf, was die Frage nach dem Datenteilen aufwirft. Hoheitliche Handlungsmöglichkeiten weichen Sachzwängen, hinter denen nicht selten Informationsdefizite des Staats stehen, die auch eine sinnvolle strategische Zukunftsplanung verunmöglichen. Gleichzeitig zwingt der Staat den Unternehmen immer mehr Datensammlungen auf, um sie besser kontrollieren zu können. Und ganz nebenbei wird das Verhältnis von Verwaltung, Parlamenten und Souverän von einer meist disproportionalen Transparenz geprägt.

Diese Verwerfungen manifestieren sich exemplarisch in der Nichtexistenz staatlicher Datenstrategien, in deren Schatten sogar die Übertragung quasi hoheitlicher Aufgaben an private Datenplattformen erfolgt (wie mit dem Löschungsauftrag an Google). Aber eine Demokratie ohne Datenstrategie, das ist wie eine Fiktion mit Ablaufdatum. Deshalb wird eine vernünftige Gestaltung der hoheitlichen Datenhaltung zu einem Generalthema des E-Governments werden.